Innen- und Rechtspolitik

Häufig werden Innen- und Rechtspolitik als stehender Begriff nur gemeinsam verwendet. Mir ist wichtig, die jeweiligen Begriffe einzeln zu sehen und zu verstehen. Deswegen unterscheide ich zwischen Innenpolitik und Rechtspolitik. Bitte wählen Sie.

 

Ausreisepflicht darf nicht folgenlos bleiben

Der Deutsche Bundestag hat heute in erster Lesung den Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht debattiert.

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AfD: Angst ist ein schlechter Ratgeber

Die AfD interpretiert die Kriminalitätsstatistik für Bayern fälschlicherweise als eine Bilanz des Schreckens und entlarvt sich einmal wieder selbst als populistische Vereinigung, die sich von Fakten nicht beirren lässt. 

 

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Kein Kopftuch bei der Arbeit!

Arbeitgeber dürfen das Tragen von Kopftüchern und anderen religiösen Zeichen verbieten...

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Versammlungsrecht nicht missbrauchen

Türkische Minister wollen in Deutschland Werbung für ein Ja zum Verfassungsreferendum in der Türkei machen...

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Innere Sicherheit statt Wahlkampfgetöse

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die Unionsparteien für eine schlechtere Sicherheitslage in Deutschland verantwortlich gemacht.

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Maßnahmen zur schnelleren Abschiebung beschlossen

Das Bundeskabinett beschloss heute den Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht.

 

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Kinderehen in Zukunft nichtig

Die Koalition hat sich auf ein gemeinsames Vorgehen gegen Kinderehen geeinigt.

Ehen mit Kindern unter 16 Jahren sollen künftig nichtig sein.

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Flüchtlinge dürfen keinen Zugang für den gesamten Schengen-Raum erhalten

Ich teile die Ansicht des EUGH-Generalanwalts Mengozzis nicht, dass EU-Botschaften Visa für nachweislich verfolgte Flüchtlinge ausstellen sollten, um in Europa Asyl beantragen zu können.

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Ein entscheidender Schritt im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus

Das Bundeskabinett hat gestern das neue BKA-Gesetz beschlossen. Gefährder können künftig mit Hilfe einer elektronischen Fußfessel überwacht werden...

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Mehr Schutz für Bürger und Sicherheitskräfte

In dieser Woche wurden im Deutschen Bundestag zwei Gesetzesentwürfe in erster Lesung beraten, die zur Erhöhung der Sicherheit für unsere Bürger beitragen werden...

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NPD zu bedeutungslos um sie zu verbieten

Das Bundesverfassungsgericht hat mit heutigem Urteil ein NPD-Verbot abgelehnt. 

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Wechsel an der Spitze des BAMF

Heute erfolgte im Beisein von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière die Übergabe der Leitung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) von Frank-Jürgen Weise an Jutta Cordt in Nürnberg...

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Keine Vorverurteilungen aber auch keine Vertuschungen

Sowohl beim Mordfall der Medizinstudentin aus Freiburg als auch bei den zwei Vergewaltigungen in Bochum sind die Tatverdächtigen Schutzsuchende...

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Spät und zu wenig gegen Wohnungseinbrüche

Bereits im Januar 2015 forderte die CSU bei ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth die wirksamere Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen durch Aufnahme in den Katalog der „schweren Straftaten“ in § 100 a Abs. 2 der Strafprozessordnung...

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Flüchtlingsstatus nur für Verfolgte

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat heute in zweiter Instanz geurteilt, dass die syrische Klägerin einen Anspruch auf den subsidiären Schutzstatus, nicht auf den Flüchtlingsstatus hat.

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Union setzt Investitionen in Sicherheitskräfte durch

Der heute verabschiedete Haushaltsplan 2017 des BMI ist ein starkes Signal an unsere Sicherheitskräfte...

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Punkte bringen keine Fachkräfte

Die SPD plant ein Einwanderungsgesetz, dass Zuwanderer nach einem Punktesystem bewertet.

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Kinderehen sind nicht zu rechtfertigen

Auf ihrem Parteitag hat die CSU einen Leitantrag zum Kampf gegen den politischen Islam vorbereitet, der sich klar gegen Kinderehen positioniert.

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Stärkung der Nachrichtendienste und ihrer Kontrolle

Die jüngst vereitelten terroristischen Anschlagspläne in Deutschland zeigen, wie wichtig die sehr gute Arbeit unserer Nachrichtendienste ist und dass die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten ein wichtiger Bestandteil der Arbeit für die innere Sicherheit ist, auf den wir nicht verzichten können...

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Verurteilung der Schüsse auf Polizisten durch Reichsbürger

In Roth hat ein sogenannter "Reichsbürger" bei einer Razzia vier Polizisten schwer verletzt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser, MdB...

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Bundesregierung ebnet Weg für effektiveren Opferschutz bei Stalking

Stalking-Opfer werden nach heutigen Beschluss der Bundesregierung zukünftig effektiver geschützt...

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Keine Kinderehen in Deutschland

Zum Gespräch mit der Frauenrechtlerin Seyran Ates...

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Vertrauen ist unklug, Kontrolle ist besser

Bei Anti-Terror-Razzien sind drei Syrer in Schleswig-Holstein festgenommen worden...

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Wohnungen statt Wahlkampf

Die SPD beginnt das Wahlkampfgetöse. So werden keine Probleme gelöst...

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Investitionen für mehr Sicherheit

In dieser Woche debattiert der Bundestag den Haushaltsplan der Bundesregierung für 2017...

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Protest allein löst keine Probleme

Die Ergebnisse der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sind ein klares Signal des Protestes der Wähler...

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Kinder sollen spielen nicht heiraten

Auf der Vorstandsklausur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde das Positionspapier zur Minderjährigenehe beschlossen...

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Ankara bedroht unsere innere Sicherheit

Medienberichten zufolge erhielten türkischstämmige Bürger in Deutschland kurz nach dem Putschversuch in der Türkei die Aufforderung, Anhänger der Gülen-Bewegung zu denunzieren...

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"Nicht verschrecken lassen"

Michael Frieser MdB am 21. Juli 2016 im Deutschlandfunk-Interview zum Angriff von Würzburg...

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Muslimische Verbände in der Pflicht

Der islamistisch motivierte Angriff auf fünf Menschen in einem Regionalzug bei Würzburg, bei dem fünf Menschen schwer verletzt wurden, hinterlässt Fragen wie solche Terror-Attacken verhindert werden können...

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Spielraum der Russenmafia einengen!

Das Bundeskriminalamt warnt vor einer Ausbreitung der russisch-eurasisch organisierten Kriminalität in Deutschland...

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Stalkern Einhalt gebieten

Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesjustizminister vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen beschlossen...

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Nein heißt nein!

Künftig gilt der klare Grundsatz „Nein heißt nein!“

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Kindeswohl wichtiger als Ehebund

Immer öfter sehen deutsche Behörden sich mit Kinderehen konfrontiert...

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Unterstützung für Hochwasseropfer

In den Ausschüssen für Arbeit und Soziales und Innen des Deutschen Bundestages wurde heute im Rahmen des 9. SGB II-Änderungsgesetzes eine vorübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht beschlossen...

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Keine Zeit für Taktikspielchen

Der Bundesrat hat seine Entscheidung über die Einstufung der nordafrikanischen Maghreb-Staaten als sogenannte sichere Herkunftsstaaten verschoben.

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Wachpolizisten und Kameras gegen Einbrecher

Wachpolizisten sind schnell einsatzbereit und können wirksam vor Einbruchskriminalität schützen...

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Im Kampf gegen Terrorismus nicht nachlassen

Die Bunderegierung hat heute den Gesetzentwurf zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrors beschlossen...

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Wir müssen uns zuhause sicher fühlen können

Alle drei Minuten ein Einbruch, 16 Prozent Aufklärungsquote und nur drei Prozent Verurteilungsquote...

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Sozialleistungen für Zuwanderer aus der EU erst nach fünf Jahren

Eine langjährige Forderung der CSU wird nun endlich vom Bundesarbeitsministerium aufgegriffen...

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Mehr Geld für Einbruchsschutz

Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Einbrechern ist ein Kernanliegen der Union...

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Anti-Terror-Paket ein voller Erfolg für CSU

Die Positionen der CSU haben sich klar durchgesetzt...

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Ohne Integration geht es nicht

Neben der Notwendigkeit den Zustrom von Flüchtlingen dauerhaft zu reduzieren, stellt sich die Frage, wie sie sich vorübergehend oder sogar dauerhaft in unserer Gesellschaft integrieren können.

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Kritik der Grünen am Innenminister beweist ihr parteipolitisches Taktieren

Vor dem Treffen der EU-Innenminister nach den Anschlägen in Brüssel kommt heftige Kritik am deutschen Innenminister aus den Reihen der Grünen...

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Effektiver Schutz von Prostituierten vor Fremdbestimmung

Das Bundeskabinett hat in dieser Woche den Entwurf eines Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von Prostituierten beschlossen...

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Übergriffe dürfen nicht als „harmloses Grabschen“ abgetan werden

Die CDU/CSU-Fraktion fordert die bestehenden Schutzlücken im Sexualstrafrecht zu schließen...

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Gemeinsame Wahrnehmung der Rechte von Urhebern und Verlagen muss erhalten bleiben

Am vergangenen Donnerstag verhandelte der Bundesgerichtshof über die Frage der Beteiligung von Verlegern an den Einnahmen aus der Privatkopievergütung...

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Koalition schafft größere Rechtssicherheit für Häuserbau

Das Bundeskabinett hat an diesem Mittwoch ein Gesetzesentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts auf den Weg gebracht...

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Keine europäische Einlagenversicherung zulasten deutscher Bankkunden

Der Deutsche Bundestag hat sich diese Woche gegen den Vorschlag der Europäischen Kommission zu einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung ausgesprochen...

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Bargeld muss als Alternative bleiben

Die Bundesregierung erwägt ein Verbot von Bargeldzahlungen über 5.000 Euro...

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Wir müssen weitere Anspannung des Wohnungsmarktes verhindern

Die Lösung für angespannte Wohnungsmärkte sind nicht vermeintlich mieterfreundliche Forderungen wie die Reduzierung von Modernisierungsumlagen oder die Deckelung von Mieten...

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Kölner Übergriffe dürfen nicht toleriert oder kleingeredet werden

Diese widerwärtigen Übergriffe und sexuellen Attacken, die Frauen an Silvester erleiden mussten, müssen umfassend aufgeklärt werden. Es gilt nun schnellstmöglich die die Schuldigen festzustellen und zu bestrafen. Unser Rechtsstaat darf nicht zulassen,...

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Deutschland attraktives Ziel für Fachkräfte und Hochqualifizierte

In der momentanen Situation vergessen wir oft, dass unser Land nicht nur aufgesucht wird, um Asyl zu finden, sondern aus vielfältigen Gründen. Die heute vorgelegten Zahlen des Migrationsberichts 2014 zeigen, dass Deutschland seine Attraktivität als Zuwanderungsland nochmals steigern konnte. 



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Rechtssicherheit für Syndizi

Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte verabschiedet...

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Rechtssicherheit für Syndikusanwälte wird hergestellt

In der kommenden Woche wird der Gesetzentwurf zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte im Deutschen Bundestag verabschiedet...

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Bund unterstützt Bürger beim Schutz vor Wohnungseinbrüchen

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) startet das Programm „Kriminalprävention durch Einbruchssicherung"...

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Deutschlandfunk-Interview

 

Lesen Sie hier die Kernaussagen aus dem Deutschlandfunk Kontrovers Interview "Sind wir machtlos gegen den Terror?"

 

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Wir sind nicht machtlos gegen den Terror

Am 16. November 2015 diskutierten wir im Deutschlandfunk die Frage: "Sind wir machtlos gegen den Terror?". Die Sendung zum Nachhören...

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Mehr Geld zur Bewältigung der Flüchtlingskrise

In der heutigen Bereinigungssitzung zur Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2016 wurden zusätzliche Mittel für Integrationsmaßnahmen und zur Bewältigung der hohen Flüchtlingszahlen beschlossen.

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Kein Geschäft mit dem Tod

Mit eindeutiger Mehrheit hat der Deutsche Bundestag heute für das Verbot geschäftsmäßiger Beihilfe des Suizids gestimmt...

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Gesetz zur Hospiz- und Palliativversorgung - Sterben in Würde

Der Deutsche Bundestag hat diese Woche das Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland verabschiedet...

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Antiterror-Regelungen wurden verlängert

Heute hat der Bundestag die Verlängerung der Befristung von Vorschriften nach den Gesetzen zur Terrorismusbekämpfung beschlossen...

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Gesetzesänderung schützt unser nationales Kulturgut

In dieser Woche hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf zum Schutz des nationalen und internationales Kulturerbes verabschiedet...

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Ausgleich zwischen Freiheit und Sicherheit

Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Einführung einer Speicherfrist und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten verabschiedet…

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Organisierter Kriminalität wirksam entgegen treten

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und der Präsident des Bundeskriminalamtes Holger Münch haben das jährliche Lagebild zur Organisierten Kriminalität vorgestellt…

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Datenschutz endet nicht an der Grenze

Der EuGH hat heute die sogenannte Safe Harbor Vereinbarung zwischen der EU und den Vereinigten Staaten für ungültig erklärt…

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Bundestagsanhörung zu Gesetzentwürfen assistierter Suizid

Die Experten-Anhörung zu den vier Gesetzentwürfen zur Regelung des assistierten Suizids haben unseren Entwurf als Weg der Mitte bestätigt.…

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Öffentliche Experten-Anhörung

Zwölf Sachverständige werden zu den vier Gesetzentwürfen befragt…

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Unabhängigkeit des Generalbundesanwaltes in Gefahr

Unmittelbare Weisung durch das Justizministerium wäre ein schwerer Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz

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Korruption im Gesundheitswesen wird bekämpft

Niedergelassenen Ärzte, die sich bestechen lassen, drohen künftig harte Strafen,...

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Wahrung des Kulturguts der deutschen Vertriebenen

Bunderegierung stellt Bericht über Maßnahmen zur Förderung der Kulturarbeit gemäß Bundesvertriebenengesetz in den Jahren 2013 und 2014 vor

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Der verantwortungsvolle Mittelweg im Umgang mit Sterbebegleitung

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag, 2. Juli 2015, in der 1. Lesung intensiv über die Gruppenanträge zum assistierten Suizid debattiert..

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IT-Sicherheit geht uns alle an

Der Angriff auf die IT-Infrastrukturen des Deutschen Bundestages hat gezeigt ...

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Speicherfristen für Verkehrsdaten

Aktuell erreichen mich viele Schreiben zur sog. Vorratsdatenspeicherung. Meine Antwort darauf lesen Sie hier.

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Gesetzentwurf zur Beihilfe zum Suizid vorgelegt

Heute haben wir, eine Gruppe von Abgeordneten aus allen Fraktionen des Deutschen Bundestages, einen gemeinsamen Gesetzentwurf zum Verbot der geschäftsmäßigen Beihilfe zum Suizid vorgelegt.

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30 Millionen Euro für Schutz vor Einbrechern

Wie von der Union gefordert, wird auf die rasant angestiegenen Einbruchszahlen nun reagiert...

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Gruppenantrag assistierter Suizid

Veranstaltung zur Vorstellung der Eckpunkte am 20. Mai 2015 

Gemeinsam mit den Autoren unseres Positionspapiers aus der Unionsfraktion haben wir uns zu einer Gruppe von Abgeordneten aus allen Fraktionen zusammengeschlossen (SPD, Grüne, Die Linke),

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Zum Thema: Assistierter Suizid

Zum Stand der Diskussion über den assistierten Suizid lesen Sie hier Näheres.

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Enger Rechtsrahmen für das Fracking

Mit dem durch die Bundesregierung eingebrachten Gesetzesentwurf zum Fracking werden wir eine deutliche Verschärfung der Regelungen in diesem Bereich bewirken...

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Lückenlose Aufklärung statt Vorverurteilung

Die Vorwürfe gegen den BND und den amerikanischen Partnerdienst NSA sind aktuell Gegenstand lautstarker Debatten...

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Frage & Antwort: Assistierter Suizid

Die wichtigsten Fragen an Michael Frieser MdB zur Suizidbeihilfe - und die Antworten darauf.

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Wie ist ein Sterben in Würde möglich?

Auf Einladung meines Bundestagskollegen Armin Schuster...

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Staatsangehörigkeit ist ein Bekenntnis

Fragen des Staatsangehörigkeitsrechts gehen an die Wurzeln des Staates...

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Härtere Strafen für Dschihadisten

Nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat sich die Zahl der Dschihadisten, die aus Deutschland nach Syrien und in den Irak ausgereist sind, binnen eines Jahres mehr als verdoppelt...

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Mit entschlossenen Maßnahmen gegen Einbruchsdiebstahl

Im Jahr 2014 stieg die Zahl der Einbrüche in Bayern um fast 30 Prozentpunkte. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser:

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Notwendige Verbesserungen beim Mindestlohn

Es erreichen mich viele Schreiben zum bürokratischen Aufwand, den das Mindestlohngesetz mit sich bringt. Hier eine klare Stellungnahme:

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Terrorismusfinanzierung bekämpfen

Aus aktuellem Anlass habe ich heute ein aufschlussreiches Gespräch mit Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Ulrich Sieber geführt...

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Ein paar klare Worte zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft, kurz: TTIP

Das geplante Freihandelsabkommen TTIP verunsichert viele Bürger. Hier beantworte ich einige der wichtigsten Fragen dazu.

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Für die Vorratsdatenspeicherung

Die aktuelle Stunde zur Vorratsdatenspeicherung im Deutschen Bundestag zeigte deutlich, dass die Argumente für diese deutlich überwiegen...

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Podiumsdiskussion "Sterben in Würde"

Auf Einladung von Dr. Anja Weisgerber MdB stellte ich in Schweinfurt meine Position zur geplanten Neuregelung der Suizidbeihilfe dar

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Die Mietpreisbremse kommt

"Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag hat einmal mehr Wort gehalten"...

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Sexualstrafrecht

Der Deutsche Bundestag hat die Reform des Sexualstrafrechts beschlossen. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexuellen Übergriffen und Missbrauch wird durch die Reform des Sexualstrafrechts deutlich verbessert.

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Positionspapier: "Begleiten statt Beenden: Schutz der Würde am Ende des Lebens"

Positionspapier von Claudia Lücking-Michel MdB, Michael Brand MdB, Michael Frieser MdB: Begleiten statt Beenden – Schutz der Würde am Ende des Lebens

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Syndikusanwälte

Die Urteile des Bundessozialgerichts aus dem April 2014 stellen die bisherige Praxis, Syndikusanwälte von der Rentenversicherungspflicht zu befreien in Frage. 

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Mietpreisbremse

Mehr Schutz für Mieterinnen und Mieter

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