Innenpolitik

Die Innenpolitik umfasst alle politischen Aktivitäten und staatlichen Maßnahmen, die sich auf die Regelung innerstaatlicher Angelegenheiten beziehen und damit die großen Themen unserer Gesellschaft.Die Gewährung von Sicherheit gilt als eine Kernaufgabe des Staates. Besondere Herausforderung der Innenpolitik ist es die innere Sicherheit für die Gemeinschaft und die Bürgerrechte jedes Einzelnen in Einklang zu bringen. Auch die unterschiedlichen Lebensstandards in den EU-Mitgliedstaaten und ihre Folgen für unser Land, sind innenpolitische Themen. Von den Wirtschaftsflüchtlingen zu unterscheiden, sind die Kriegsflüchtlinge, die bei uns Asyl suchen. Vor allem im Hinblick auf die aktuellen Demonstrationen vor Flüchtlingsheimen sehe ich es als dringende innenpolitische Aufgabe an, die Ängste der Bevölkerung ernst zu nehmen und zu erklären, warum es unsere christliche Pflicht ist, Menschen, die um ihr Leben fliehen bei uns Zuflucht zu gewähren.

Der Innenausschuss, dem ich als ordentliches Mitglied angehöre, hat neben der parlamentarischen Kontrolle des Bundesministeriums des Innern auch die Aufgabe  wichtige Gesetzesvorhaben vorzubereiten, bevor diese im Plenum beschlossen werden. In Anhörungen des Ausschusses werden Informationen zur Entscheidungsfindung von Sachverständigen eingeholt.

In der letzten Wahlperiode war ich der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dem Thema Integration bleibe ich weiterhin als zuständiger Berichterstatter in der AG Innen verbunden.

Als Demografiebeauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion widme ich mich auch im Innenausschuss als Berichterstatter diesem Thema.

 

Alle Beiträge zur Innenpolitik

Ausreisepflicht darf nicht folgenlos bleiben

Der Deutsche Bundestag hat heute in erster Lesung den Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht debattiert.

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AfD: Angst ist ein schlechter Ratgeber

Die AfD interpretiert die Kriminalitätsstatistik für Bayern fälschlicherweise als eine Bilanz des Schreckens und entlarvt sich einmal wieder selbst als populistische Vereinigung, die sich von Fakten nicht beirren lässt. 

 

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Versammlungsrecht nicht missbrauchen

Türkische Minister wollen in Deutschland Werbung für ein Ja zum Verfassungsreferendum in der Türkei machen...

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Innere Sicherheit statt Wahlkampfgetöse

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die Unionsparteien für eine schlechtere Sicherheitslage in Deutschland verantwortlich gemacht.

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Maßnahmen zur schnelleren Abschiebung beschlossen

Das Bundeskabinett beschloss heute den Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht.

 

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Flüchtlinge dürfen keinen Zugang für den gesamten Schengen-Raum erhalten

Ich teile die Ansicht des EUGH-Generalanwalts Mengozzis nicht, dass EU-Botschaften Visa für nachweislich verfolgte Flüchtlinge ausstellen sollten, um in Europa Asyl beantragen zu können.

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Ein entscheidender Schritt im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus

Das Bundeskabinett hat gestern das neue BKA-Gesetz beschlossen. Gefährder können künftig mit Hilfe einer elektronischen Fußfessel überwacht werden...

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Mehr Schutz für Bürger und Sicherheitskräfte

In dieser Woche wurden im Deutschen Bundestag zwei Gesetzesentwürfe in erster Lesung beraten, die zur Erhöhung der Sicherheit für unsere Bürger beitragen werden...

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Wechsel an der Spitze des BAMF

Heute erfolgte im Beisein von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière die Übergabe der Leitung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) von Frank-Jürgen Weise an Jutta Cordt in Nürnberg...

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Keine Vorverurteilungen aber auch keine Vertuschungen

Sowohl beim Mordfall der Medizinstudentin aus Freiburg als auch bei den zwei Vergewaltigungen in Bochum sind die Tatverdächtigen Schutzsuchende...

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Spät und zu wenig gegen Wohnungseinbrüche

Bereits im Januar 2015 forderte die CSU bei ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth die wirksamere Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen durch Aufnahme in den Katalog der „schweren Straftaten“ in § 100 a Abs. 2 der Strafprozessordnung...

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Flüchtlingsstatus nur für Verfolgte

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat heute in zweiter Instanz geurteilt, dass die syrische Klägerin einen Anspruch auf den subsidiären Schutzstatus, nicht auf den Flüchtlingsstatus hat.

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Union setzt Investitionen in Sicherheitskräfte durch

Der heute verabschiedete Haushaltsplan 2017 des BMI ist ein starkes Signal an unsere Sicherheitskräfte...

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Punkte bringen keine Fachkräfte

Die SPD plant ein Einwanderungsgesetz, dass Zuwanderer nach einem Punktesystem bewertet.

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Kinderehen sind nicht zu rechtfertigen

Auf ihrem Parteitag hat die CSU einen Leitantrag zum Kampf gegen den politischen Islam vorbereitet, der sich klar gegen Kinderehen positioniert.

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Stärkung der Nachrichtendienste und ihrer Kontrolle

Die jüngst vereitelten terroristischen Anschlagspläne in Deutschland zeigen, wie wichtig die sehr gute Arbeit unserer Nachrichtendienste ist und dass die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten ein wichtiger Bestandteil der Arbeit für die innere Sicherheit ist, auf den wir nicht verzichten können...

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Verurteilung der Schüsse auf Polizisten durch Reichsbürger

In Roth hat ein sogenannter "Reichsbürger" bei einer Razzia vier Polizisten schwer verletzt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser, MdB...

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Vertrauen ist unklug, Kontrolle ist besser

Bei Anti-Terror-Razzien sind drei Syrer in Schleswig-Holstein festgenommen worden...

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Investitionen für mehr Sicherheit

In dieser Woche debattiert der Bundestag den Haushaltsplan der Bundesregierung für 2017...

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Protest allein löst keine Probleme

Die Ergebnisse der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sind ein klares Signal des Protestes der Wähler...

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Ankara bedroht unsere innere Sicherheit

Medienberichten zufolge erhielten türkischstämmige Bürger in Deutschland kurz nach dem Putschversuch in der Türkei die Aufforderung, Anhänger der Gülen-Bewegung zu denunzieren...

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"Nicht verschrecken lassen"

Michael Frieser MdB am 21. Juli 2016 im Deutschlandfunk-Interview zum Angriff von Würzburg...

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Muslimische Verbände in der Pflicht

Der islamistisch motivierte Angriff auf fünf Menschen in einem Regionalzug bei Würzburg, bei dem fünf Menschen schwer verletzt wurden, hinterlässt Fragen wie solche Terror-Attacken verhindert werden können...

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Spielraum der Russenmafia einengen!

Das Bundeskriminalamt warnt vor einer Ausbreitung der russisch-eurasisch organisierten Kriminalität in Deutschland...

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Unterstützung für Hochwasseropfer

In den Ausschüssen für Arbeit und Soziales und Innen des Deutschen Bundestages wurde heute im Rahmen des 9. SGB II-Änderungsgesetzes eine vorübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht beschlossen...

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Keine Zeit für Taktikspielchen

Der Bundesrat hat seine Entscheidung über die Einstufung der nordafrikanischen Maghreb-Staaten als sogenannte sichere Herkunftsstaaten verschoben.

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Wachpolizisten und Kameras gegen Einbrecher

Wachpolizisten sind schnell einsatzbereit und können wirksam vor Einbruchskriminalität schützen...

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Im Kampf gegen Terrorismus nicht nachlassen

Die Bunderegierung hat heute den Gesetzentwurf zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrors beschlossen...

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Wir müssen uns zuhause sicher fühlen können

Alle drei Minuten ein Einbruch, 16 Prozent Aufklärungsquote und nur drei Prozent Verurteilungsquote...

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Sozialleistungen für Zuwanderer aus der EU erst nach fünf Jahren

Eine langjährige Forderung der CSU wird nun endlich vom Bundesarbeitsministerium aufgegriffen...

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Mehr Geld für Einbruchsschutz

Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Einbrechern ist ein Kernanliegen der Union...

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Anti-Terror-Paket ein voller Erfolg für CSU

Die Positionen der CSU haben sich klar durchgesetzt...

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Ohne Integration geht es nicht

Neben der Notwendigkeit den Zustrom von Flüchtlingen dauerhaft zu reduzieren, stellt sich die Frage, wie sie sich vorübergehend oder sogar dauerhaft in unserer Gesellschaft integrieren können.

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Kritik der Grünen am Innenminister beweist ihr parteipolitisches Taktieren

Vor dem Treffen der EU-Innenminister nach den Anschlägen in Brüssel kommt heftige Kritik am deutschen Innenminister aus den Reihen der Grünen...

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Deutschland attraktives Ziel für Fachkräfte und Hochqualifizierte

In der momentanen Situation vergessen wir oft, dass unser Land nicht nur aufgesucht wird, um Asyl zu finden, sondern aus vielfältigen Gründen. Die heute vorgelegten Zahlen des Migrationsberichts 2014 zeigen, dass Deutschland seine Attraktivität als Zuwanderungsland nochmals steigern konnte. 



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Bund unterstützt Bürger beim Schutz vor Wohnungseinbrüchen

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) startet das Programm „Kriminalprävention durch Einbruchssicherung"...

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Deutschlandfunk-Interview

 

Lesen Sie hier die Kernaussagen aus dem Deutschlandfunk Kontrovers Interview "Sind wir machtlos gegen den Terror?"

 

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Wir sind nicht machtlos gegen den Terror

Am 16. November 2015 diskutierten wir im Deutschlandfunk die Frage: "Sind wir machtlos gegen den Terror?". Die Sendung zum Nachhören...

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Mehr Geld zur Bewältigung der Flüchtlingskrise

In der heutigen Bereinigungssitzung zur Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2016 wurden zusätzliche Mittel für Integrationsmaßnahmen und zur Bewältigung der hohen Flüchtlingszahlen beschlossen.

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Antiterror-Regelungen wurden verlängert

Heute hat der Bundestag die Verlängerung der Befristung von Vorschriften nach den Gesetzen zur Terrorismusbekämpfung beschlossen...

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Gesetzesänderung schützt unser nationales Kulturgut

In dieser Woche hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf zum Schutz des nationalen und internationales Kulturerbes verabschiedet...

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Organisierter Kriminalität wirksam entgegen treten

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und der Präsident des Bundeskriminalamtes Holger Münch haben das jährliche Lagebild zur Organisierten Kriminalität vorgestellt…

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Datenschutz endet nicht an der Grenze

Der EuGH hat heute die sogenannte Safe Harbor Vereinbarung zwischen der EU und den Vereinigten Staaten für ungültig erklärt…

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Wahrung des Kulturguts der deutschen Vertriebenen

Bunderegierung stellt Bericht über Maßnahmen zur Förderung der Kulturarbeit gemäß Bundesvertriebenengesetz in den Jahren 2013 und 2014 vor

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IT-Sicherheit geht uns alle an

Der Angriff auf die IT-Infrastrukturen des Deutschen Bundestages hat gezeigt ...

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30 Millionen Euro für Schutz vor Einbrechern

Wie von der Union gefordert, wird auf die rasant angestiegenen Einbruchszahlen nun reagiert...

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Lückenlose Aufklärung statt Vorverurteilung

Die Vorwürfe gegen den BND und den amerikanischen Partnerdienst NSA sind aktuell Gegenstand lautstarker Debatten...

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Staatsangehörigkeit ist ein Bekenntnis

Fragen des Staatsangehörigkeitsrechts gehen an die Wurzeln des Staates...

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Härtere Strafen für Dschihadisten

Nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat sich die Zahl der Dschihadisten, die aus Deutschland nach Syrien und in den Irak ausgereist sind, binnen eines Jahres mehr als verdoppelt...

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Mit entschlossenen Maßnahmen gegen Einbruchsdiebstahl

Im Jahr 2014 stieg die Zahl der Einbrüche in Bayern um fast 30 Prozentpunkte. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser:

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