Rechtspolitik

Im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz bin ich stellvertretendes Mitglied. Für die CSU-Landesgruppe bin ich rechtspolitischer Sprecher. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ist für typische rechtspolitische Gesetzgebungsverfahren zuständig. Der Ausschuss berät Vorlagen zu vielfältigen Themen, die alle Bürger betreffen. Es werden Vorlagen zu allen Bereichen der Rechtspolitik, wie Verfassungs-, Zivil- und Strafrecht beraten.

Die Mitglieder des Ausschusses erarbeiten folglich grundlegende Rechtsregeln für das Zusammenleben.

Zudem berät der Rechtsausschuss über eine Beteiligung des Deutschen Bundestags in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.

Zur Rechtspolitik gehört auch die sorgfältige Behandlung der letzten Phase des Lebens. Gemeinsam mit meinen Abgeordnetenkollegen Claudia Lücking-Michel (CDU) und Michael Brand (CDU) habe ich dieses Positionspapier verfasst: "Begleiten statt Beenden – Schutz der Würde am Ende des Lebens"

Das Thema Verbraucherschutz gewinnt immer mehr an Bedeutung. Dabei geht es um Rechte und Fragen des Schutzes von Verbrauchern, Kennzeichnungspflichten und Sicherheitsvorschriften.

 

 

Alle Beiträge zur Rechtspolitik

Kein Kopftuch bei der Arbeit!

Arbeitgeber dürfen das Tragen von Kopftüchern und anderen religiösen Zeichen verbieten...

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Kinderehen in Zukunft nichtig

Die Koalition hat sich auf ein gemeinsames Vorgehen gegen Kinderehen geeinigt.

Ehen mit Kindern unter 16 Jahren sollen künftig nichtig sein.

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NPD zu bedeutungslos um sie zu verbieten

Das Bundesverfassungsgericht hat mit heutigem Urteil ein NPD-Verbot abgelehnt. 

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Bundesregierung ebnet Weg für effektiveren Opferschutz bei Stalking

Stalking-Opfer werden nach heutigen Beschluss der Bundesregierung zukünftig effektiver geschützt...

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Keine Kinderehen in Deutschland

Zum Gespräch mit der Frauenrechtlerin Seyran Ates...

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Wohnungen statt Wahlkampf

Die SPD beginnt das Wahlkampfgetöse. So werden keine Probleme gelöst...

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Kinder sollen spielen nicht heiraten

Auf der Vorstandsklausur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde das Positionspapier zur Minderjährigenehe beschlossen...

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Stalkern Einhalt gebieten

Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesjustizminister vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen beschlossen...

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Nein heißt nein!

Künftig gilt der klare Grundsatz „Nein heißt nein!“

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Kindeswohl wichtiger als Ehebund

Immer öfter sehen deutsche Behörden sich mit Kinderehen konfrontiert...

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Effektiver Schutz von Prostituierten vor Fremdbestimmung

Das Bundeskabinett hat in dieser Woche den Entwurf eines Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von Prostituierten beschlossen...

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Übergriffe dürfen nicht als „harmloses Grabschen“ abgetan werden

Die CDU/CSU-Fraktion fordert die bestehenden Schutzlücken im Sexualstrafrecht zu schließen...

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Gemeinsame Wahrnehmung der Rechte von Urhebern und Verlagen muss erhalten bleiben

Am vergangenen Donnerstag verhandelte der Bundesgerichtshof über die Frage der Beteiligung von Verlegern an den Einnahmen aus der Privatkopievergütung...

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Koalition schafft größere Rechtssicherheit für Häuserbau

Das Bundeskabinett hat an diesem Mittwoch ein Gesetzesentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts auf den Weg gebracht...

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Keine europäische Einlagenversicherung zulasten deutscher Bankkunden

Der Deutsche Bundestag hat sich diese Woche gegen den Vorschlag der Europäischen Kommission zu einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung ausgesprochen...

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Bargeld muss als Alternative bleiben

Die Bundesregierung erwägt ein Verbot von Bargeldzahlungen über 5.000 Euro...

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Wir müssen weitere Anspannung des Wohnungsmarktes verhindern

Die Lösung für angespannte Wohnungsmärkte sind nicht vermeintlich mieterfreundliche Forderungen wie die Reduzierung von Modernisierungsumlagen oder die Deckelung von Mieten...

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Kölner Übergriffe dürfen nicht toleriert oder kleingeredet werden

Diese widerwärtigen Übergriffe und sexuellen Attacken, die Frauen an Silvester erleiden mussten, müssen umfassend aufgeklärt werden. Es gilt nun schnellstmöglich die die Schuldigen festzustellen und zu bestrafen. Unser Rechtsstaat darf nicht zulassen,...

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Rechtssicherheit für Syndizi

Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte verabschiedet...

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Rechtssicherheit für Syndikusanwälte wird hergestellt

In der kommenden Woche wird der Gesetzentwurf zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte im Deutschen Bundestag verabschiedet...

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Kein Geschäft mit dem Tod

Mit eindeutiger Mehrheit hat der Deutsche Bundestag heute für das Verbot geschäftsmäßiger Beihilfe des Suizids gestimmt...

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Gesetz zur Hospiz- und Palliativversorgung - Sterben in Würde

Der Deutsche Bundestag hat diese Woche das Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland verabschiedet...

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Ausgleich zwischen Freiheit und Sicherheit

Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Einführung einer Speicherfrist und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten verabschiedet…

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Bundestagsanhörung zu Gesetzentwürfen assistierter Suizid

Die Experten-Anhörung zu den vier Gesetzentwürfen zur Regelung des assistierten Suizids haben unseren Entwurf als Weg der Mitte bestätigt.…

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Öffentliche Experten-Anhörung

Zwölf Sachverständige werden zu den vier Gesetzentwürfen befragt…

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Unabhängigkeit des Generalbundesanwaltes in Gefahr

Unmittelbare Weisung durch das Justizministerium wäre ein schwerer Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz

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Korruption im Gesundheitswesen wird bekämpft

Niedergelassenen Ärzte, die sich bestechen lassen, drohen künftig harte Strafen,...

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Der verantwortungsvolle Mittelweg im Umgang mit Sterbebegleitung

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag, 2. Juli 2015, in der 1. Lesung intensiv über die Gruppenanträge zum assistierten Suizid debattiert..

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Speicherfristen für Verkehrsdaten

Aktuell erreichen mich viele Schreiben zur sog. Vorratsdatenspeicherung. Meine Antwort darauf lesen Sie hier.

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Gesetzentwurf zur Beihilfe zum Suizid vorgelegt

Heute haben wir, eine Gruppe von Abgeordneten aus allen Fraktionen des Deutschen Bundestages, einen gemeinsamen Gesetzentwurf zum Verbot der geschäftsmäßigen Beihilfe zum Suizid vorgelegt.

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Gruppenantrag assistierter Suizid

Veranstaltung zur Vorstellung der Eckpunkte am 20. Mai 2015 

Gemeinsam mit den Autoren unseres Positionspapiers aus der Unionsfraktion haben wir uns zu einer Gruppe von Abgeordneten aus allen Fraktionen zusammengeschlossen (SPD, Grüne, Die Linke),

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Zum Thema: Assistierter Suizid

Zum Stand der Diskussion über den assistierten Suizid lesen Sie hier Näheres.

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Enger Rechtsrahmen für das Fracking

Mit dem durch die Bundesregierung eingebrachten Gesetzesentwurf zum Fracking werden wir eine deutliche Verschärfung der Regelungen in diesem Bereich bewirken...

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Frage & Antwort: Assistierter Suizid

Die wichtigsten Fragen an Michael Frieser MdB zur Suizidbeihilfe - und die Antworten darauf.

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Wie ist ein Sterben in Würde möglich?

Auf Einladung meines Bundestagskollegen Armin Schuster...

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Notwendige Verbesserungen beim Mindestlohn

Es erreichen mich viele Schreiben zum bürokratischen Aufwand, den das Mindestlohngesetz mit sich bringt. Hier eine klare Stellungnahme:

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Terrorismusfinanzierung bekämpfen

Aus aktuellem Anlass habe ich heute ein aufschlussreiches Gespräch mit Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Ulrich Sieber geführt...

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Ein paar klare Worte zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft, kurz: TTIP

Das geplante Freihandelsabkommen TTIP verunsichert viele Bürger. Hier beantworte ich einige der wichtigsten Fragen dazu.

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Für die Vorratsdatenspeicherung

Die aktuelle Stunde zur Vorratsdatenspeicherung im Deutschen Bundestag zeigte deutlich, dass die Argumente für diese deutlich überwiegen...

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Podiumsdiskussion "Sterben in Würde"

Auf Einladung von Dr. Anja Weisgerber MdB stellte ich in Schweinfurt meine Position zur geplanten Neuregelung der Suizidbeihilfe dar

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Die Mietpreisbremse kommt

"Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag hat einmal mehr Wort gehalten"...

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Sexualstrafrecht

Der Deutsche Bundestag hat die Reform des Sexualstrafrechts beschlossen. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexuellen Übergriffen und Missbrauch wird durch die Reform des Sexualstrafrechts deutlich verbessert.

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Positionspapier: "Begleiten statt Beenden: Schutz der Würde am Ende des Lebens"

Positionspapier von Claudia Lücking-Michel MdB, Michael Brand MdB, Michael Frieser MdB: Begleiten statt Beenden – Schutz der Würde am Ende des Lebens

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Syndikusanwälte

Die Urteile des Bundessozialgerichts aus dem April 2014 stellen die bisherige Praxis, Syndikusanwälte von der Rentenversicherungspflicht zu befreien in Frage. 

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Mietpreisbremse

Mehr Schutz für Mieterinnen und Mieter

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