Der Termin für die Neuwahlen nach Scheitern der Ampel wurde auf den 23.02.25 festgelegt. Deutschland kann es sich aber nicht leisten zahlreiche Reformen bis April/Mai wenn wir dann eine neue Regierung haben sollten liegen zu lassen. Deutschland schrumpft – wir brauchen bis dahin dringend Reformen. Es macht durchaus Sinn zahlreiche angefangene Projekte nun noch abzuschließen. Ich bitte Sie hier nicht vorrangig parteitaktisch zu denken sondern zum Wohle unseres Landes. 1) Gesetz zur Beseitigung der kalten Progression Im Sinne jeder Partei sollte es sein die Bürger beim Thema kalte Progression zu entlasten. Alles andere käme einer Steuererhöhung ab kommendem Jahr gleich und das wäre Gift in vielerlei Hinsicht. 2) 49-Euro-Ticket Die Finanzierung des 49 Euro Tickets muss sichergestellt werden. Dies fordern auch die entsprechenden Experten in den Bundesländern. Daher bitte ich Sie sich hier auf eine Fortführung und Finanzierung des 49 oder bald 58 Euro Tickets zu einigen. 3) Gesetz zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichtes Dies ist ein Gesetz welches parteiübergreifend erarbeitet wurde und auf jeden Fall noch durch das Parlament gebracht werden sollte um solche Schauspiele wie durch die AfD im Thüringischen Landtag 4) Wirtschaftsimpulse Die Ampel hat ein 49 Punkte fassendes Paket geschnürt gehabt. Hier muss auf jeden Fall noch etwas geschehen damit wir Deutschland endlich wieder auf einen Wachstumspfad bekommen. Dies betrifft sowohl eine Absenkung der Netzentgelte als auch weitere Senkungen der Stromkosten, bessere Abschreibungsmöglichkeiten und Entlastungen bei Bürokratie Es gibt darüber hinaus Themen bei denen man Parteiübergreifend nach kompromissen suchen muss! www.sueddeutsche.de/politik/ampel-koalition-bundeshaushalt-rente-asylrecht-kindergeld-wehrpflicht... a)Rentenpaket Hier sollten Teile umgesetzt werden können dies sollte im Interesse aller Parteien sein! b)Kindergelderhöhung/Kindergrundsicherung Dies sind ebenfalls Reformen wo man jetzt die getane Arbeit nicht wegwerfen sollte! c) Rüstungsprojekte/Einleitung zur Wiedereinführung einer Wehrpflicht Hilfen für die Ukraine und die Ausstattung der Bundeswehr dürfen nicht aufgrund der Wahlen verzögert werden. Bitte einigen Sie sich hier. d) Auktionen für Gaskraftwerke Bitte verabschieden Sie ein Kraftwerkssicherheitsgesetz. Für unsere Energiesicherheit ist es wichtig, dass die Auktionen für die neuen Gaskraftwerke stattfinden – wir dürfen es nicht darauf ankommen lassen eine Lücke in der Stromversorgung entstehen zu lassen. Seien Sie Lösungsorientiert und pragmatisch. Wir müssen jetzt Dinge tun um unser Land voranbringen. Viele Themen dürfen nicht aufgeschoben werden bis nach den Wahlen!