Grundrente der SPD ist Irrwitz

Keine unseriöse Haushalts- und Rentenpolitik auf Kosten der gesamten Gesellschaft.

Die SPD-Minister Heil und Scholz haben ihr Konzept einer Grundrente vorgelegt. Hierzu erklärt der Beauftragte für den demografischen Wandel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser: 

Das SPD-Konzept zur Grundrente ist ein Irrwitz. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass so ein Konzept nur mit einer Bedürftigkeitsprüfung denkbar ist. Es ist an der Zeit, dass die SPD sich zu den vereinbarten Verabredungen bekennt und nicht nach Gutdünken Politik betreibt.

Zudem ist das Modell völlig unausgegoren. Die Grenze von 35 Beitragsjahren bei gleichzeitigem Verzicht auf eine Bedürftigkeitsprüfung schafft unzählige Ungerechtigkeiten – nämlich all jene, die im Zweifel knapp darunter bleiben, mehr Rentenpunkte erworben haben, aber am Ende dennoch über das Niveau der Grundsicherung nicht hinauskommen werden. Das bewährte Äquivalenzprinzip – Leistung entsprechend der erworbenen Ansprüche – wird völlig auf den Kopf gestellt. Das SPD-Modell zur Grundrente hat gerade nichts mit Respekt vor der Lebensleistung zu tun.

Abzulehnen sind zudem die Finanzierungsvorschläge, die Abbild einer unseriösen Haushaltspolitik sind. Es ist völlig unklar, ob die Maßnahmen auch nur näherungsweise den Finanzbedarf in Milliardenhöhe decken können. Ganz davon abgesehen, dass dies Steuererhöhungen für die Breite der Gesellschaft sowie einen Angriff auf die Tragfähigkeit der Finanzierung des Gesundheitssystem bedeutet. Damit geht es letztlich auf Kosten der jungen Generation, die absehbar mit Beitragserhöhungen rechnen müssen. Das ist das Gegenteil einer generationengerechten und nachhaltigen Politik.

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