Bayerischer Asylplan Vorbild für alle Bundesländer

Das bayerische Kabinett hat heute den Bayerischen Asylplan beschlossen.

Der Aslyplan zeigt, dass Bayern einen klaren nachvollziehbaren Kurs fährt, der Schutz nur denjenigen gewährt, die einen Anspruch darauf haben. Wer kein Bleiberecht hat, muss unser Land schnell wieder verlassen. Fehlanreize wie Geldleistungen werden durch Sachleistungen ersetzt. Weitere gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten werden geschaffen, damit auch nicht arbeitsberechtige Asylbewerber und Geduldete einen Beitrag leisten können und nicht zum Nichtstun verurteilt werden.

Bayern geht mit gutem Vorbild voran. Ich hoffe, dass sich auch andere Bundesländer ihrer Verantwortung bewusst werden. In Asylfragen darf es keinen Unterschied machen, in welchem Bundesland ein Verfahren geführt wird. Es müssen alle an einem Strang ziehen, wenn wir unsere Kapazitäten den wirklich Schutzbedürftigen zur Verfügung stellen wollen.

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