Am vergangenen Montag jährte sich der barbarische Anschlag der Terrororganisation Hamas auf Israel zum ersten Mal. Diese Tat bleibt ein ungeheures Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Unsere Solidarität gilt Israel und dem jüdischen Volk. 1200 Israelis verloren ihr Leben, 101 Geiseln befinden sich bis heute in der Gewalt der Islamisten, unter ihnen mehrere Kinder. An deren Schicksal erinnerte im Bundestag u.a. eine Videoinstallation mit Fotos der Verschleppten. Auch in meiner Heimatstadt sind am Montag hunderte Nürnberger am Weißen Turm zu einer Mahnwache zusammengekommen, um ihre Solidarität mit den Opfern, ihren Angehörigen und Israel zum Ausdruck zu bringen. Ein starkes und beeindruckendes Signal in einer Zeit, in der Antisemitismus auch in Deutschland zunimmt.
Die Querfront aus islamistischen und linken Judenhassern sorgt in den westlichen Gesellschaften dafür, dass Juden ihre Kippa oft verdeckt tragen. Viel zu oft vernehmen wir in Erklärungen aus dem Kunst- und Kulturbetrieb oder aus den Hochschulen eine Verharmlosung des Hamas-Terrors. Antisemitische Einstellungen drohen in weiteren Teilen der Gesellschaft salonfähig zu werden.
Damit dürfen und wollen wir uns nicht abfinden. In einer Debatte des Bundestages haben wir auch in dieser Woche klargemacht, dass der Staat niemals dulden darf, wenn auf deutschen Straßen die Existenz Israels in Frage gestellt und Jüdinnen und Juden bedroht und angegriffen werden. Der Rechtsstaat muss jede Form antisemitischer Gewaltverherrlichung unterbinden – mit allen gebotenen Mitteln. Dabei müssen wir auch offen und ehrlich den Judenhass von Einwanderern von thematisieren, die in ihren Herkunftsländern antisemitisch erzogen wurden. Ein Beitrag zur Begrenzung des Antisemitismus in Deutschland ist der Stopp der ungehinderten, massenhaften Zuwanderung von nicht schutzbedürftigen jungen Männern aus dem arabischen Raum, wo die Vernichtung Israels Teil der politischen Sozialisation ist. Wir fordern in diesem Kontext: Kein Schutzstatus und keine deutsche Staatsbürgerschaft für diejenigen, die das Existenzrecht Israels nicht anerkennen, Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft für Terror-Unterstützer mit Doppelpass sowie die Einstufung von Antisemitismus als besonders schweren Fall der Volksverhetzung.
Thema der Debatte im Bundestag war auch die außenpolitische Haltung Deutschlands gegenüber Israel. Als Union ist für uns klar, dass Israel das völkerrechtlich verbriefte Recht und gegenüber seinen Bürgern auch die Pflicht hat, sich gegen Angriffe zu verteidigen und zu behaupten. Israel tut weiter das Notwendige, um seine eigene Sicherheit wiederherzustellen. Der Iran und seine verbündeten Terrororganisationen – Hamas, Hisbollah und Huthi – attackieren die einzige Demokratie der Region weiter ununterbrochen. Die deutsche Staatsräson und Solidarität für Israel müssen im Inland, im Ausland sowie in internationalen Organisationen unmissverständlich sein. Diese Klarheit hat durch fragwürdiges Abstimmungsverhalten der Bundesregierung in den Vereinten Nationen, durch unpassende Kommunikation des Auswärtigen Amtes und durch die monatelange Verweigerung der Exportgenehmigung für Munition und Rüstungsgüter für die israelische Armee durchaus Risse bekommen. Diese Risse muss die Bundesregierung in den kommenden Monaten reparieren.