von Michael Frieser | Jun 17, 2016 | Innen und Recht
Keine Zeit für Taktikspielchen Der Bundesrat hat seine Entscheidung über die Einstufung der nordafrikanischen Maghreb-Staaten als sogenannte sichere Herkunftsstaaten verschoben. Kurz vor der Sommerpause verwickeln die Grünen die Koalition in unnötige Machtspielchen....
von Michael Frieser | Jun 16, 2016 | Innen und Recht
Wachpolizisten und Kameras gegen Einbrecher Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière fordert den Einsatz von sogenannten Wachpolizisten und Kameras gegen Einbrecher in besonders belasteten Vierteln. Wachpolizisten sind bereits nach einer wenige Monate dauernden...
von Michael Frieser | Jun 14, 2016 | Wahlkreis
Menschenrechtsausschuss des Bundestages zu Gast in Nürnberg Unter der Führung von Martina Mittenhuber, Leiterin Menschenrechtsbüros der Stadt, wurde die Gruppe von sieben Abgeordneten zu markanten und geschichtsträchtigen Orten geführt. Neben meiner Wenigkeit waren...
von Michael Frieser | Jun 14, 2016 | Innen und Recht
Wir brauchen ein Ende der ideologischen Blockade Noch immer ringt die Koalition in Baden-Württemberg um die Position zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer. Wir brauchen die Zustimmung Baden-Württembergs als Zeichen, dass die realen Bedürfnisse...
von Michael Frieser | Jun 13, 2016 | Innen und Recht
Liste der sicheren Herkunftsstaaten erweitern Angesichts der geringen Anerkennungsquoten für Antragsteller aus den Maghreb-Staaten und der deutlichen Erleichterung für die Bearbeitung der Anträge ist eine Einstufung als sichere Herkunftsstaaten die einzig logische...
