von Michael Frieser | Sep 27, 2024 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
In der zurückliegenden Sitzungswoche wurde nochmal deutlicher, wie knapp die Bundesregierung den Bundeshaushalt 2025 nicht nur finanziell, sondern auch verfassungsrechtlich auf Kante genäht hat. In der entsprechenden Sachverständigenanhörung am vergangenen Montag...
von Michael Frieser | Sep 27, 2024 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Bis zur Landtagswahl in Brandenburg hat man die Füße offenbar einigermaßen stillgehalten, seit Anfang der Woche entfalten die Fliehkräfte innerhalb der Ampel ihre Wirkung mit voller Wucht. Eine Folge: Das von der Ampel versprochene Sicherheitspaket als Reaktion auf...
von Michael Frieser | Sep 13, 2024 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Deutschland befindet sich in einer anhaltenden schweren Migrationskrise. Seit Anfang 2022 sind, zusätzlich zu knapp 1,2 Millionen Ukrainern aufgrund der Massenzustrom-Richtlinie, mehr als 700.000 Asylbewerber nach Deutschland gekommen. Unser Land war und ist im...
von Michael Frieser | Sep 12, 2024 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Der Kern der Haushaltswoche, die Generaldebatte, startete am Mittwoch mit einer starken Rede unseres Landesgruppenvorsitzenden Alexander Dobrindt. Er brachte die Leistungsbilanz der Ampel auf den Punkt und fragte: Ist Deutschland heute sicherer als 2021? Ist...
