40. Politisches Fischessen der CSU

Mit einer Klarstellung stimmte der Bezirksvorsitzende Dr. Markus Söder das Publikum im vollbesetzten Genossenschaftssaal thematisch auf die nachfolgende Rede von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer ein. Dass es Deutschland so gut gehe, liegt nicht an den anderen Bundesländern, sondern vor allem an den Bemühungen Bayerns. Der bayerische Finanz- und Heimatminister sieht aber zwei Herausforderungen, die den positiven Zustand, in dem sich Deutschland zurzeit befindet, gefährden. Zum einen die Stabilität unserer Währung: Der Respekt vor dem Wählerwillen innerhalb Deutschlands und in den meisten europäischen Ländern gebietet es, dass sich hier und anderswo auf keinen Fall das Prinzip durchsetzen darf, dass andere für die eigene Misswirtschaft aufkommen. Zum anderen geht es um die Stabilität unserer Kultur. Angesichts der Barbarei durch den sog. Islamischen Staat und die gezielte Ausreise einiger Deutscher in die Kriegsgebiete dürfen wir uns in unserem Rechtsstaaat nicht beirren lassen – wir müssen hart durchgreifen, bevor es überhaupt soweit kommt, dass sich Deutsche den Terroristen anschließen.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer griff diese Themen auf und sprach noch viele weitere Punkte an: die bundesweit einzigartigen bayerischen Erfolge in der Integrationspolitik, Zuwanderung und – in der Öffentlichkeit kaum diskutiert – auch Auswanderung aus Deutschland, die prägende Stellung des Christentums, ein konsequenter Umgang mit der Asyl-Thematik, die Ukraine-Krise, innere Sicherheit, Mindestlohn und die Gefahr einer rot-rot-grünen Koalition im Bund. Stark betonte Scheuer auch die bayerische Haltung in der Energiewende. „Wir brauchen eine Energiewende der Vernunft“, die fachliche und nicht ideologische Antworten auf konkrete Fragen der Menschen vor Ort liefert. Keine Region darf auf Kosten einer anderen benachteiligt werden. Bayern, das durch seine regionalen und vielfältigen Strukturen die Energieziele schon längst erreicht hat, muss sich hier nicht von rot-grün geführten Bundesländern, die nur ihren Wind- und Kohlestrom loswerden wollen, belehren lassen. Die zweitstärkste CSU-Landesgruppe in Berlin aller Zeiten sorgt dafür, dass bayerische und fränkische Interessen in all diesen Feldern mit Nachdruck vertreten werden. Die CSU hält sich dabei an den Grundsatz von Franz-Josef Strauß – kompliziert denken, einfach sprechen, konsequent handeln. Dies, so Scheuer, sei das Geheimnis ihres hohen Ansehens in der Bevölkerung.

Zum Abschluss dankte Bundestagsabgeordneter Michael Frieser dem Generalsekretär für seine beeindruckende Rede. Die Große Koalition sei wie eine Elefantenhochzeit, bei der sich Dickhäuter aneinander schmiegen. Ein Blick auf die versammelten engagierten Menschen im Genossenschaftssaal, die für das Engagement in der CSU einstehen, zeigt ihm: Wir brauchen keine Angst vor Pegida, Nügida oder AfD zu haben. Die CSU sei das wirksamste Korrektiv überhaupt, da sie stets darauf drängt, dass deutlich die Wahrheit gesagt und diese auch glaubhaft in Taten übersetzt wird. In diesem Sinne übergab er das Gastgeschenk an den Generalsekretär, einen Briefbeschwerer in Form des Nürnberger Sinwellturms – ein Symbol für die Fallhöhe, der man sich als große Volkspartei trotz allen Erfolgen immer bewusst sein sollte.