Diese Woche haben wir uns in Sondersitzungen des Rechts- und Innenausschusses und im Plenum mit dem vereitelten Putsch sog. Reichsbürger befasst. Die Erkenntnisse des Generalbundesanwalts sind erschreckend: Reichsbürger, darunter frühere Offiziere, Polizisten und eine AfD-Bundestagsabgeordnete horteten 93 Waffen und erhebliche Geldmittel, trafen sich zu Schießtrainings, sie schmiedeten Pläne einen Sturm des Bundestags, einen Umsturz des politischen Systems, planten „Säuberungen“ von Kommunalpolitikern, Exekutierungen und 286 bundesweite Heimatschutzkompanien.
Die AfD hat in der gesamten Woche versucht, die Geschehnisse zu verharmlosen und ins Lächerliche zu ziehen. Sie relativiert die Pläne als alten Jungenstreich und hält ihre schützende Hand über Reichsbürgerchaoten, die auch vor Mord nicht zurückgeschreckt hätten. Nachdem sie nicht wiedergewählt wurde, wollte die Afd Abgeordnete Malsack Justizministerin in Reich des Prinzen Reuß werden. Die AfD kann versuchen das Ganze zu verharmlosen, aber ihre geistige Nähe zu den irrlichternden Reichsbürgern kann sie nicht leugnen. Reichsbürger mit ihren Ideologien und ihrer Waffenaffinität, Träume von Exilregierungen, Königreichen und in den Raum geworfene Verschwörungsmythen klingen für manchen noch immer nach Spinnerei, dabei sind sie brandgefährlich.
Wir müssen dem Verfassungsschutz, Polizei und Justiz für die Aufdeckung dieses Netzwerkes und ihrer Pläne dankbar sein. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich unvermindert für die Stärkung unserer Sicherheitsbehörden ein. In dieser Woche haben wir einen Antrag für eine noch bessere Ausstattung der Bundespolizei eingebracht.
Die Ampel hingegen fällt durch ideologisch motivierte Maßnahmen, die Ausdruck von Misstrauen gegenüber der Bundespolizei sind auf. Bedenklich ist auch, dass im Vorfeld der Razzien Informationen an die Presse durchgestochen wurden. Das hätte für die beteiligten Einsatzkräfte potentiell lebensgefährlich sein können, sorgte aber umgehend für eine lobende Berichterstattung über die Innenministerin. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.