Wir erleben zunehmend, dass demokratische Diskurse über gesellschaftlich relevante Themen gerade an Hochschulen einseitig boykottiert werden. Vorlesungen von Wissenschaftlern werden verhindert, weil Forschungsarbeiten dem politisch linken Weltbild von Störern nicht entsprechen. Bundesminister werden massiv gestört und Veranstaltungen sogar abgebrochen. Jüngstes Beispiel ist eine Diskussionsveranstaltung des Rings-Christlich-Demokratischer-Studenten (RCDS) am 19. Juni an der Universität Göttingen, zu der unsere Familienpolitikerin Mareike Wulf MdB eingeladen war, um über ihre Perspektive zum sogenannten „Selbstbestimmungsrecht“ zu sprechen. Ihr wurde von linken, zum Teil vermummten Chaoten die Möglichkeit einer Einordnung durch massiven Protest genommen und sie musste unter Polizeischutz aus dem Gebäude geführt werden. Die Veranstaltung konnte somit nicht stattfinden. Dieser Vorgang wurde seitens der Koalitionsfraktionen oder Vertretern der Regierung bisher nicht kommentiert und die Unions-Abgeordnete nicht unterstützt.
Vor dem Hintergrund dieses Vorfalls aber auch mit Blick auf Auseinandersetzungen um den Überfall der Terrororganisation Hamas auf Israel hat sich der Bundestag am Mittwoch auf Antrag der Unionsfraktion mit Störungen des Hochschulbetriebs durch Aktivisten beschäftigt. Ich empfinde es als unerträglich, dass sich viele jüdische Studenten seit Monaten auch in Deutschland nicht mehr an ihre Unis trauen – aus Angst vor denen, die davor Stimmung gegen Israel und Juden machen.
Die Meinungsfreiheit und die Wissenschaftsfreiheit haben in Deutschland Verfassungsrang. Hochschulen sind Orte des öffentlichen Diskurses, an denen das Für und Wider von wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Themen debattiert werden. Die Freiheit des Denkens muss an den Hochschulen gewährleistet sein. Es ist alarmierend, wenn Debatten, die sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen, mit Gewalt verhindert werden. Die Meinungsfreiheit ist ein ganz wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie und Voraussetzung für den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Werden Meinungsäußerungen und Diskussionen verhindert, führt dies zur Spaltung. Als Unionsfraktion verurteilen wir jeden Versuch, den freien Diskurs an Hochschulen einzuschränken, sofern sich dieser auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt. Es braucht ein gemeinsames Verständnis dazu, dass als Reaktion auf solche Taten oder auf Störungen von Vorlesungen, Vorträgen oder sonstigen Veranstaltungen unverzüglich und wirksam mittels Strafanzeige und Hausverbot gegen die Störer vorgegangen und der ungestörte weitere Verlauf der Veranstaltung geschützt wird. Dieses Verständnis erwarten wir – unabhängig von etwaigen politischen Sympathien – auch von der linken Regierungskoalition.