Nach dem peinlichen PR-Chaos auf europäischer Ebene und der Meldung vom Montag, dass auch Deutschland seine Zahlungen in die Palästinensergebiete einstellt, steht einige Tage später fest: das Geld fließt weiter.
Als – mit Abstand – größter Geldgeber will die EU im Zeitraum von 2021 bis 2024 1,2 Milliarden Euro an Unterstützung für die Palästinenser bereitstellen. Deutschland trägt dabei etwa ein Fünftel. Der größte Teil ist für Gehälter und Pensionen der Autonomiebehörde in Ramallah. Aus dem Auswärtigen Amt fließen zusätzliche Stabilisierungsgelder, u.a. für die „Förderung der Bildung eines palästinensischen Staates.“ Israel warnt seit Jahren, dass die Mittel auch an Akteure fließen, die – dem Anschein nach – humanitäre Zwecke verfolgen, eigentlich aber indirekt den Terror finanzieren.
Es mir nicht begreiflich, dass das Auswärtige Amt nach dem vergangenen Wochenende weiter stur auf seiner Position beharrt, wonach die Hamas definitiv nicht von den Mittel profitieren könne und eine Aussetzung der Zahlungen zu einer „zusätzlichen Radikalisierung“ der Palästinenser führen würde. Dieses altbekannte Argument ist für mich nach den Gräueltaten der letzten Tage schlicht obsolet. Wie bitte soll man sich diese zusätzliche Radikalisierung vorstellen?
Ich persönlich bleibe deshalb dabei: Die Finanzierung muss gestoppt werden und kann mittelfristig nur in enger Abstimmung mit Israel wiederaufgenommen werden.
Ich stelle mich klar hinter die Forderungen des Zentralrates der Juden:
Zahlungen, die auch unter den besten Absichten an palästinensische Organisationen getätigt wurden und werden, müssen eingestellt werden, weil sie zwangsläufig in den Einflussbereich der Hamas gelangen. Das betrifft auch Zahlungen an das UN-Hilfswerk „für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten“ (UNRWA), mit denen der Hass auf Jüdinnen und Juden geschürt wird, z.B. Form antisemitischen Bildungsmedien.
Die territoriale Sicherheit Israels als Rückzugsraum für Jüdinnen und Juden auf der ganzen Welt wurde massiv verletzt und ist substanziell bedroht. Es ist JETZT an der Zeit, den deutschen Bekenntnissen der vergangenen Jahrzehnte Taten folgen zu lassen.