Allgemeinheit vor Gewalt- und Sexualstraftätern schützen
Auf Initiative der CSU hat die Justizministerkonferenz diese Woche ein klares Signal für mehr Sicherheit gegenüber gefährlichen Gewalt- und Sexualstraftätern gesetzt. Wenn es um hochgefährliche und psychisch gestörte Gewalt- und Sexualstraftäter geht, hat der Schutz der Allgemeinheit oberste Priorität. Deshalb ist es ist sehr zu begrüßen, dass sich die Justizministerinnen und Justizminister einem entsprechenden Vorschlag aus Bayern angeschlossen haben. Täter, deren Gefährlichkeit erst nach dem Strafurteil erkennbar wird, müssen auch nachträglich in Therapie untergebracht werden können. Hierfür muss jetzt schnell eine gesetzliche Regelung kommen.
Weitere Beiträge zu dieser Kategorie:
Wohnungseinbrüche 2017 stark zurückgegangen
Auf Grundlage der für alle Bundesländer...
Keine Werbung für Schwangerschaftsabbrüche
Das Werbeverbot muss aufrecht erhalten bleiben....
Musterfeststellungsklage
Mit der Musterfeststellungsklage plant die...
Familiennachzug weiter aussetzen
Diese Woche haben wir den Gesetzentwurf zum...
Klare Kante gegen Paralleljustiz
Der Bundesgerichtshof hat heute die Freisprüche...
Ehrlichkeit muss überprüfbar sein!
Die CSU fordert eine medizinische...
Deutschlandfunk-Interview zum Familiennachzug
Dazu sprach ich am 27.12.2017 im Interview mit...
Zu wenige Rückkehrer
Die Kanzlerin hatte eine „nationale...
Prämien für freiwillige Ausreisen
Ausreisepflichtige, die sich bis Februar zu...