Umsetzung laufender Gesetzgebungsverfahren und eine geordnete Abwicklung der Ampel mit Neuwahlen in absehbarer Zeit – das war der Vorschlag von Finanzminister Lindner am Mittwoch. Den erneuten Vorstoß von SPD und Grünen, die Ampel-Krise wieder mal mit zusätzlichem Geld über die Umgehung der Schuldenbremse zu lösen, war er nicht mehr bereit zu akzeptieren.
Daraufhin wurde Lindner entlassen und nur wenige Minuten später vor der Presse in einem offensichtlich seit Tagen einstudieren Statement von Scholz in einer Art und Weise verbal angegangen, die in der bundesdeutschen Kanzlergeschichte wohl einmalig ist. Zweifellos bestand auf Seiten der SPD am Mittwoch keine wirkliche Verhandlungsbereitschaft; Ziel war es, mit der verfassungswidrigen Forderung nach einer Aufhebung der Schuldenbremse die FDP aus der Ampel zu drängen.
Im Ergebnis ist die Ampel-Koalition nach 35 Monaten Geschichte und der Kanzler steht ohne Mehrheit im Bundestag da. In einer national wie international unglaublich angespannten Situation hat Olaf Scholz die Handlungsfähigkeit und das Ansehen der Bundesregierung maximal beschädigt. Das ganze Land hat gespürt, dass die Zeit dieser Koalition schon seit Monaten abgelaufen ist, die Zeit für Neuwahlen reif ist. Die unkontrollierte Art und Weise, sie schließlich platzen zu lassen, unterstreicht aber nochmal in eindrücklicher Weise, dass es Olaf Scholz an Verantwortungsbewusstsein für das Land mangelt. Ihm fehlt das Format für das Amt des Bundeskanzlers.
Das Mindeste, was man von ihm erwarten könnte, wäre es, über die Vertrauensfrage nun einen möglichst schnellen Neustart mit Wahlen zu ermöglichen. Sogar daran scheitert er und will die Vertrauensfrage bis Januar hinauszögern, was bedeutet, dass Deutschland bis weit ins Jahr 2025 keine handlungsfähige Bundesregierung hätte!
Einspringen soll nun freilich die Union und der rotgrünen Minderheitsregierung im Bundestag unter die Arme greifen. In der Fraktion haben wir in diesem Zusammenhang einen ganz klaren Beschluss gefasst: Anders als die SPD stellen wir uns der staatspolitischen Verantwortung und sind bereit, mit SPD und Grünen inhaltlich zu sprechen. Unsere einzige Bedingung: Olaf Scholz muss sofort die Vertrauensfrage stellen! Deutschland braucht jetzt einen Politikwechsel und keine Rest-Ampel, die eine Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung fortsetzen will. Eine Rest-Ampel kann mit ihrer Minderheit nicht den Anspruch haben, weiter zu regieren. Als Union wollen wir uns konstruktiv im Sinne unseres Landes einbringen, uns gleichzeitig aber nicht an politischer Insolvenzverschleppung beteiligen.