Der Bundesrechnungshof hat festgestellt, dass die Bundesregierung den Zielen beim Ausbau erneuerbarer Energien und gesicherter, steuerbarer Kraftwerksleistung erheblich hinterherhinkt. Die Versorgungssicherheit ist gefährdet, der Strom ist teuer und Auswirkungen der Energiewende auf Landschaft und Natur kann die Bundesregierung nicht umfassend bewerten. Insgesamt haben sich die Risiken seit der letzten Prüfung des Bundesrechnungshofes im Jahr 2021 verschärft. Der Bundesrechnungshof stellt der Bundesregierung ein verheerendes Zeugnis aus. Ohne Kurskorrektur wird das Klimaziel verfehlt, die Wirtschaft beschädigt und die Energiesicherheit gefährdet werden.
Die Ampel müsste nun rasch Konsequenzen aus diesem Bericht ziehen: Eine grundlegende Neuausrichtung ist unumgänglich. Dabei muss der Fokus darauf gerichtet werden, wie mit sauberen Technologien Klima und Wirtschaft zusammen gedacht werden können. Nur so wird die Akzeptanz für Klimapolitik dauerhaft gesichert und nur dann können wir auch international ein Impulsgeber werden. Die Ampel wirft im Bereich der Klima- und Energiepolitik ständig neue Bälle in die Luft, die wenigsten aber bringt sie ins Ziel. Ändert sich das nicht grundlegend, endet das in dem Scherbenhaufen, den der Bundesrechnungshof der Ampel nun attestiert hat.
Der Bundeswirtschaftsminister hat den Bericht in typischer Habeck-Manier kommentiert: Den Bericht habe er zur Kenntnis genommen, mehr aber auch nicht. „Es fällt mir schwer ihn nachzuvollziehen. Eine erstaunliche Wahrnehmung, die nichts mit der Wirklichkeit zu tun hat.“ Als Union sind wir die pampige Kritikresistenz des Ministers gewohnt, mit seiner sachlichen Kritik ist nun auch der Bundesrechnungshof als unabhängiges Gremium in Ungnade gefallen.