Es vergeht kein Tag mehr ohne Hiobsbotschaften aus der deutschen Industrie. Die Liste traditionsreicher Unternehmen, die in den kommenden Monaten und Jahren (trotz erheblichen Fachkräftemangels!) tausende Mitarbeiter in Deutschland entlassen wollen, ist lang. 1.300 Stellen bei Miele, 5.500 Stellen bei der Bayern AG, 3.800 Stellen bei Bosch, 2.800 Stellen bei Schaeffler, 14.000 Stellen bei ZF Friedrichshafen, 5.000 Stellen bei bei Thyssenkrupp Steel, 2.600 Stellen bei BASF und drei ganze Werke bei Volkswagen. Jede einzelne dieser Meldungen wäre noch vor drei Jahren Anlass für Brennpunktberichte und Sondersitzungen im politischen Berlin gewesen – am Ende der Amtszeit von Scholz und Hobeck sind sie trauriger Alltag.
Die Lage der deutschen Wirtschaft dabei allein auf externe Faktoren zurückzuführen, greift deutlich zu kurz: Eine wesentliche Ursache der Rezession ist der im Vergleich zu unseren Nachbarn besonders hohe Grad der wirtschaftspolitischen Unsicherheit in Deutschland. Schon das Herbstgutachten der deutschen Wirtschaftsinstitute kam zum Ergebnis, dass die “Wirtschaftspolitik bislang eher Teil des Problems als Teil der Lösung” war. Ein aktuelles Gutachten bestätigt erneut, dass Unternehmen in Deutschland Investitionen unterlassen, weil die Politik der Ampel erhebliche PlanungsUNsicherheiten erzeugt hat. Eine ideologisch getriebene Energiepolitik, über Nacht gestoppte Förderprogramme, immer neue Vorschläge für bürokratische Exzesse und öffentlich ausgetragene Koalitions-Konflikte. “Die wirtschaftspolitische Unsicherheit ist in Deutschland im internationalen Vergleich seit dem Jahr 2021 besonders hoch.” – so die Zusammenfassung der Wirtschaftsinstitute.
Dass die Unternehmen Deutschland in Scharen den Rücken kehren, untergräbt die Basis für den Wohlstand unseres Landes und übrigens auch unseres umfangreichen Sozialstaates. Die Ampelparteien sind wesentlich verantwortlich für diese Krise. Für uns als Union wird es eine große Herausforderung, den anhaltenden Trend schnell und spürbar umzukehren.
Aber wir werden uns dieser Herausforderung selbstverständlich stellen und haben dafür erst in dieser Sitzungswoche unseren Comeback-Plan für die Wirtschaft im Bundestag vorgelegt. Die wichtigsten Punkte des Antrags im Überblick:
Wir fordern:
- ein sofortiges Belastungsmoratorium
- Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz mit sofortiger Wirkung.
- Senkung der Energiekosten,, u.a. über Senkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum von 0,05 Cent/kWh
- Abschaffung des Bürgergeldes
- Anreize zum länger arbeiten
- Deckelung der Sozialabgaben bei maximal 40 Prozent des Bruttoarbeitslohns
- Abschluss von Freihandelsverträgen und Rohstoffabkommen