Als CDU/CSU-Fraktion haben wir diese Woche die Entfristung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Speisen in der Gastronomie von 7 Prozent im Deutschen Bundestag beantragt. Die Ampelfraktionen haben dies abgelehnt, was absolut unverständlich ist, weil unzählige Stimmen aus der Koalition genau das fordern! Sie lehnt jede konstruktive Zusammenarbeit mit der Union ab.
Die Inflation ist weiter hoch, was Betriebe und Gäste belastet. Die Gaststättenbetreiber in Deutschland können nicht länger warten, sie brauchen jetzt wirtschaftliche Planungssicherheit. Denn es stehen viele Arbeitsplätze auf dem Spiel.
Die Gastronomie in Deutschland ist nicht nur ein wichtiger Wirtschaftszweig, sondern auch kulturelles Gut – gerade in Bayern: Orte, an denen sich Menschen austauschen können, Orte, die Stadtbilder und Dörfer gleichermaßen prägen. Ich weiß aus vielen persönlichen Gesprächen, dass die Wirte schon aktuell an der absoluten Grenze dessen kalkulieren, was sich wirtschaftlich sinnvoll ist. Die Abkehr von der ermäßigten Umsatzsteuer werden damit auch die Gäste unmittelbar spüren. Der Restaurantbesuch wird teurer, Teile der Bevölkerung werden ihn sich nicht mehr leisten können.
Es droht eine Fortsetzung des Gaststättensterbens, die in vielen Fällen unumkehrbar ist. Ist ein Betrieb erstmal geschlossen, bleibt er zumeist geschlossen. Wir wollen dem nicht tatenlos zusehen. Neben der Entfristung der Umsatzsteuersenkung sieht unser Maßnahmenpaket vor allem auch Anreize für Vollzeit- und flexiblere Arbeit vor, um den Arbeitskräftemangel in der Branche zu begegnen.