Und auch bei dem für unsere parlamentarische Demokratie so entscheidenden Wahlrecht hat die Ampel ihr übliches Vorgehen an den Tag gelegt: kurzfristige Änderungen, Durchsetzung eigener Interessen ohne Rücksicht auf den Wählerwillen und vollkommen ohne Anstand.
Am Sonntagabend wurde der Gesetzentwurf, der sich von der versprochenen Regelgröße von 598 verabschiedet und die Grundmandatsklausel abschafft, über die Presse veröffentlicht. Die Regelgröße soll auf 630 Sitze heraufgesetzt werden, um die Einschnitte für die SPD zu beseitigen und die Grundmandatsklausel abgeschafft, um der Opposition größtmöglichen Schaden zuzufügen. Heute gerade fünf Tage später und während die Öffentlichkeit gerade erst merkt, was diese Änderungen bedeuten, wurde das von der Ampel zu ihrem Nutzen veränderte AfD Modell durchgedrückt.
Wenn eine Partei nun mehr Direktmandate gewinnt, als von dem Zweitstimmenergebnis gedeckt sind, ziehen nur noch diejenigen Wahlkreissieger mit den besten Ergebnissen aus dem Bundesland ins Parlament ein. Die anderen bleiben einfach draußen, obwohl diese Persönlichkeiten ja von den Bürgerinnen und Bürger mit den meisten Stimmen direkt vor Ort gewählt wurden und in einer demokratischen Wahl gewonnen haben. Da die Grünen und die FDP kaum Direktmandate gewinnen, setzen sie auf die Stärkung der Listenmandate, die die Parteispitzen mit braven Parteisoldaten bestücken können. Dass die geschwächte Linke ohne die Grundmandatsklausel den Einzug in den Bundestag wohl nicht schaffen wird, kann der SPD nur Recht sein.
Natürlich hofft die Ampel, dass auch die CSU durch die Abschaffung der Grundmandatsklausel nicht mehr Teil des Deutschen Bundestages ist und der Einfluss von Bayern im Parlament schwindet. Ich aber vertraue unseren Wählern und denke, dass sie verhindern werden, dass bis zu 46 direktgewählte Abgeordnete nicht in den Bundestag einziehen, weil die Zweitstimmen unter 5 % bleiben.
Interessant sind die hämischen Kommentare der FDP und der Grünen, die in 16 Bundesländern insgesamt gerade mal zwei- bzw. dreimal so viel Stimmen erhalten wie die CSU in nur einem Bundesland. Noch interessanter wird eine verfassungsrechtliche Bewertung dieses Ampelkonstrukts.