Letztes Jahr kamen 1,1 Mio. ukrainische Flüchtlinge und weitere 250.000 Menschen, die Asylanträge gestellt haben nach Deutschland. Das sind mehr Menschen als in den Jahren 2015 und 2016 zusammen kamen.
Deutschland muss seinen humanitären Verpflichtungen gerecht werden. Wir wollen auch weiterhin solidarisch sein, aber das setzt voraus, dass wir zwischen legaler und illegaler Migration unterscheiden. Damit Aufnahmekapazitäten tatsächlich den Schutzbedürftigen zugutekommen, muss die illegale Migration eingedämmt werden und ausreisepflichtige Ausländer tatsächlich abgeschoben werden.
Nahezu alle EU-Mitgliedstaaten begrenzen mit allen nationalen Maßnahmen illegale Migration. Sie fordern einen Visahebel und weitere sichere Herkunftsländer. Nur unter Druck der anderen europäischen Staaten hat der Bundeskanzler beim Europäischen Rat zugestimmt – eine Woche nachdem seine Innenministerin den Visahebel abgelehnt hatte. Dieses Verhalten schadet der Glaubwürdigkeit unseres Landes in Europa.
Auch am Donnerstag machte die Ampel in der Plenardebatte deutlich, dass sie ihren migrationspolitischen Sonderweg in Europa weitergehen will, obwohl die Kommunen vollkommen überlastet sind und die Akzeptanz der Bevölkerung an einigen Orten überstrapaziert wird.
Migration muss klug gesteuert und geordnet werden. Seit vier Monaten liegen unsere Lösungsvorschläge vor, die unter anderem eine Rückführungsoffensive und verstärkte Binnengrenzkontrollen vorsehen. Aber statt dessen öffnet die Ampel Tür und Tor und verstärkt die ohnehin bestehenden Anreize und gibt Identitätstäuschern ein Chancenaufenthaltsrecht. Damit wird das Geschäft der Schlepper, die hoffnungsvolle Menschen in überladenen, seeuntauglichen Booten ihrem Schicksal überlassen befeuert.