Arbeitsvisa lösen nicht die Probleme der Menschen
Die SPD hat vorgeschlagen, spezielle Arbeitsvisa für Flüchtlinge vom Balkan einzuführen.
Es ist erfreulich, dass sich die SPD nun endlich der Einsicht stellt, dass eine weitere Einstufung von Balkan-Staaten als sichere Herkunftsstaaten unumgänglich ist.
Die Wahrheit ist aber, dass Arbeitsvisa die Probleme der Menschen nicht lösen werden. Die Lebensbedingungen auf dem Balkan selbst müssen langfristig verbessert werden.
Es gibt bereits legale Möglichkeiten auf einem anderen Weg als über das Asylrecht nach Deutschland zu kommen. Spezielle Arbeitsvisa hätten nur Sinn, wenn sie tatsächlich als Alternative zum Asylverfahren, nicht als weitere Möglichkeit ausgestaltet würden. Auch müsste die Beantragung zwingend aus dem Heimatland erfolgen, um Schleppern keine weiteren Kundschaft zu vermitteln. Es bedeutet aber auch, dass wir sogar grundsätzlich über die Wiedereinführung von Visa in bestimmten Fällen nachdenken müssten.
Weitere Beiträge zu dieser Kategorie:
Abrupter Stopp der KfW-Förderung
Links-Gelb beendet Gebäudeeffizienzförderung und...
Wie links-gelb mit dem Nachtragshaushalt 60 Milliarden verschiebt
Der Bundesrechnungshof hat dem Bundestag...
Kritik vom Bundesrechnungshof – Lindner begräbt Schwarze Null
Der Haushaltsausschuss hat am Mittwoch mit den...
Presseschau: Frieser übt scharfe Kritik an Asylpolitik der Ampel
Harte Kritik an Asylpolitik Nürnberger...
Milliarden für die Konjunktur
Nach 21 Stunden harter Verhandlungen wurde im...
Tag des Fahrrads
Heute ist der europäische Tag des Fahrrads. Mit...
Steuererleichterung für Gastronomen und mehr Kurzarbeitergeld
Im Koalitionsausschuss hat die CSU weitere...
Wir brauchen kein „Notparlament“
Der Bundestag ist voll arbeitsfähig und die...
Kontaktbeschränkungen bis zum 3. Mai verlängert
Heute wurde im sog. Corona-Kabinett und einer...