Arbeitsvisa lösen nicht die Probleme der Menschen
Die SPD hat vorgeschlagen, spezielle Arbeitsvisa für Flüchtlinge vom Balkan einzuführen.
Es ist erfreulich, dass sich die SPD nun endlich der Einsicht stellt, dass eine weitere Einstufung von Balkan-Staaten als sichere Herkunftsstaaten unumgänglich ist.
Die Wahrheit ist aber, dass Arbeitsvisa die Probleme der Menschen nicht lösen werden. Die Lebensbedingungen auf dem Balkan selbst müssen langfristig verbessert werden.
Es gibt bereits legale Möglichkeiten auf einem anderen Weg als über das Asylrecht nach Deutschland zu kommen. Spezielle Arbeitsvisa hätten nur Sinn, wenn sie tatsächlich als Alternative zum Asylverfahren, nicht als weitere Möglichkeit ausgestaltet würden. Auch müsste die Beantragung zwingend aus dem Heimatland erfolgen, um Schleppern keine weiteren Kundschaft zu vermitteln. Es bedeutet aber auch, dass wir sogar grundsätzlich über die Wiedereinführung von Visa in bestimmten Fällen nachdenken müssten.
Weitere Beiträge zu dieser Kategorie:
BVerfG: Wahlrechtänderung der GroKo verfassungskonform
Am vergangenen Mittwoch hat das...
Haushaltskrise: ohne Prioritäten wird es nicht gehen
Die Strategie der Ampel, politische Gräben mit...
Unser Gesetzentwurf für abgesenkte Leistungen für Asylbewerber
Die Flüchtlingskrise verschärft sich weiter....
Selbstbestimmungsgesetz: Identitätspolitischer Irrweg
Wir von der Union erkennen an, dass es für...
Flüchtlingspolitik: keine Trendwende in Sicht
Die Ministerpräsidentenkonferenz hat in der...
Wirtschaft: überreguliert und überfordert
1.700 Gesetzen, fast 2.800 Rechtsverordnungen...
Prävention statt Legalisierung!
Die Politik der Ampel ist wahrscheinlich nur...
Hamas-Terror: Wer feiert da eigentlich auf deutschen Straßen?
Seit Samstag kam und kommt es in mehreren...
Alle Zahlungen in die palästinensischen Gebiete stoppen!
Nach dem peinlichen PR-Chaos auf europäischer...