Deutschland befindet sich in einer anhaltenden schweren Migrationskrise. Seit Anfang 2022 sind, zusätzlich zu knapp 1,2 Millionen Ukrainern aufgrund der Massenzustrom-Richtlinie, mehr als 700.000 Asylbewerber nach Deutschland gekommen. Unser Land war und ist im EU-Vergleich nicht nur Hauptzielland von illegaler Migration, sondern auch überproportional belastet. Die Belastungsgrenzen der Kommunen sind bereits überschritten. Zusätzlich ist die Migration auch zu einem Problem für die innere Sicherheit geworden. Der Anteil ausländischer Tatverdächtiger lag im vergangenen Jahr bei 41 Prozent – bei einem Ausländeranteil an der Bevölkerung von etwa 17 Prozent.
Die Ampel hat die Chance vertan, die illegale Migration mit uns zu stoppen. Alles, wozu sie sich durchringen konnten, ist das, was die Bundespolizei bereits heute an den Grenzen zu Österreich, Polen und Tschechien praktiziert. Diese Verweigerungshaltung ist eine Kapitulation gegenüber der Überforderung unserer Kommunen, unser Schulen, der Sicherheitslage in unserem Land.
Die Ampel behauptet unser Vorschlag sei nicht vereinbar mit internationalem Recht. Das ist nicht richtig. Renommierte Verfassungsrichter wie Professor Papier und Professor Huber haben klargestellt, dass Zurückweisungen an den Grenzen möglich und sogar geboten sind. Paragraph 18 AsylG erlaubt Zurückweisungen von Asylantragstellern an der Grenze, wenn diese aus sicheren Drittstaaten einreisen. Unsere europäischen Nachbarn, beispielsweise eine sozialdemokratische Regierung in Dänemark zeigen, wie man illegale Migration zurückdrängt, wenn der politische Wille gegeben ist.
Der Kanzler versucht das Scheitern des Migrationsgipfels der Union anzulasten, um von seiner eigenen Führungsschwäche und den Grünen abzulenken, die alle wirksamen Maßnahmen vehement ablehnen. Die Bundesregierung ist handlungsunfähig und führungslos. Unser Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz hat während der Generaldebatte in dieser Sitzungswoche klargestellt, dass die Behauptung, dass es sich beim Abbruch der Gespräche um eine Inszenierung mit den Ministerpräsidenten handele, infam sei. Er stellte auch klar, dass Deutschland ein offenes und ausländerfreundliches Land bleiben muss. Viele Menschen mit Migrationshintergrund, leben und arbeiten seit Jahren, in unserem Land. Aber die Migration muss geordnet und gesteuert werden und die irreguläre Migration in unser Land eingedämmt. Darauf kann sich die Ampel-Koalition aber nicht verständigen.
Auch die am Donnerstag vorgelegten Gesetzentwürfe der Koalition blieben hinter dem Notwendigen zurück. Die Ampel weigert sich anzuerkennen, dass selbst eine Vervierfachung der Rückführungen nicht ausreichend ist. Notwendig ist es die irreguläre Migration nach Deutschland deutlich zu reduzieren. Das einzig probate Mittel dafür sind Zurückweisungen an der Grenze. Stattdessen will die Ampel lediglich die Dublin-Verfahren beschleunigen.
Wir werden als Union weiter konstruktiv an Lösungen zur Begrenzung irregulärer Migration mitarbeiten. Die nun von Innenministerin angeordneten Grenzkontrollen zeigen, dass unsere Arbeit Wirkung zeigt. Friedrich Merz hat der Ampel nun vorgeschlagen, Zurückweisungen ab dem 1. Oktober zunächst für drei Monate lang vorzunehmen. Vielleicht würde die Wirksamkeit dieser Maßnahme zu einem ähnlichen Sinneswandel wie bei den Grenzkontrollen bei der Ampel führen.
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