Abmahnwelle verhindern

Seit dem 25. Mai gilt die neue Datenschutz-Grundverordnung uneingeschränkt. Um zu verhindern, dass unseriöse Kanzleien und Abmahnvereine die Datenschutz-Grundverordnung gezielt ausnutzen, fordern wir eine zwölfmonatige Schonfrist. Die Unionsfraktion im Bundestag wird noch vor der Sommerpause einen Regelungsentwurf vorlegen, mit dem die Kostenerstattung für Abmahnungen für ein Jahr ausgeschlossen wird. So wird der wirtschaftliche Anreiz für Abmahnvereine und -kanzleien beseitigt und Unternehmen Zeit gegeben, die neuen Anforderungen durch die Datenschutzgrundverordnung umzusetzen.

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