ARD Panorama Sendung zu Suizidbeihilfe

Der Staat darf nicht zum Handlanger von Selbsttötungen werden und sich bei der Durchführung eines Suizids beteiligen, auch nicht in extremen Ausnahmefällen. Das wäre ein Bruch mit unserer Werteordnung und widerspricht allen Anstrengungen zum Lebensschutz und der Suizidprävention. Das wird mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig komplett ignoriert. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass in Ausnahmefällen, ein todbringendes Medikament zum Suizid nicht verwehrt werden darf. Es kann grundsätzlich nicht Aufgabe des Staates sein, die Tötung eines Menschen aktiv zu unterstützen. Es bleibt außerdem unklar, wie ein extremer Ausnahmefall zu definieren ist: was eine schwere, unheilbare Erkrankung unter unerträglichem Leidensdruck ist, wo die Palliativmedizin nicht mehr helfen kann und wo es keine zumutbare Möglichkeit gibt, das Sterben herbeizuführen. Diese Fragen bleiben mit dem Urteil offen.

Mit den grundlegenden und langen Diskussionen im Deutschen Bundestag zum assistierten Suizid haben wir im November 2015 mit dem Verbot der geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe eine vernünftige und ausgewogene Entscheidung getroffen. Wir haben eindeutig klargestellt, dass es keine allgemeingültigen Leidenskategorien geben kann, die eine staatliche Hilfe bei der Selbsttötung ermöglichen.

Warum das Urteil grundlegend falsch ist und verfassungsrechtlich nicht haltbar, erkläre ich in meinem Beitrag für die ARD Sendung Panorama, den Sie hier hören können: ARD Panorama Sendung

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