Bundeshaushalt 2018 - viertes Jahr ohne neue Schulden -

Heute haben wir den Haushalt für das Jahr 2018 beschlossen. Dabei setzen wir die solide Haushaltspolitik der vergangenen Jahre fort. Die schwarze Null kann gehalten werden und trotzdem gibt es finanziellen Spielraum für wichtige Bereiche wie die Innere Sicherheit und die Förderung von Familien. Bürgerinnen und Bürger werden ab 2019 um 9,8 Milliarden Euro pro Jahr entlastet. Familien werden mit der Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag und der Einführung des Baukindergeldes gefördert.

Investitionen werden um rd. 6 Mrd. Euro auf ein Rekordniveau von 39,8 Mrd. Euro erhöht.

Die Ausgaben für Kultur werden in den kommenden Jahren um über 370 Mio. Euro gesteigert. Besonders freue ich mich, dass im Haushalt 2018 das Reichsparteitagsgelände in Nürnberg berücksichtigt wird und mit 42 Millionen Euro gefördert wird. Die Bundesmittel werden zur Erhaltung der Zeppelintribüne und des Zeppelinfeldes auf dem Reichsparteitagsgelände zur Verfügung gestellt.

Auch die Sicherheitsbehörden werden deutlich gestärkt.

Bundespolizei: 3.075 neue Stellen

Bundeskriminalamt: 525 neue Stellen

BAMF: 1.650 neue Stellen und 4.500 Entfristungen Zudem sind 535 Stellen für den Abbau sachgrundloser Befristungen in mehreren Etats vorgesehen.

Für das KfW-Programm „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“ gibt es 25 Mio. Euro für 2018 und 2019 zusätzlich.

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