Bundeshaushalt 2019

Die Verabschiedung des Rekordhaushalts 2019 gilt auch für den Bereich Innen und Wohnen. Die Innere Sicherheit bleibt Kernanliegen der CSU im Bundestag. Nach den Beschlüssen des Haushaltsausschusses wird der Etat des Bundesministerium des Innern im Jahr 2019 mit 15,8 Milliarden Euro um rund 786 Millionen Euro höher ausfallen als noch im Regierungsentwurf. Die Mehrausgaben kommen insbesondere der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt zu Gute. Darüber hinaus werden jeweils 100 Millionen Euro für die Beschaffung von Fahrzeugen für die Bereitschaftspolizeien der Länder und für den Bevölkerungsschutz, insbesondere für die freiwilligen Feuerwehren, zur Verfügung gestellt. Das Programm „Kriminalprävention durch Einbruchschutz" wird fortgeführt und eine App „Die Polizei warnt" entwickelt, um leicht über die neuesten Maschen von Betrügern zu informieren. Ebenso stehen mehr Mittel für die Städtebauförderung und den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung.

Mit dem „Pakt für den Rechtsstaat" werden wir den konsequenten Rechtsstaat fördern. Konkret geht der Bund bei der personellen Stärkung von Gerichten und Justizbehörden voran.

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