Einigung bei den Koalitionsverhandlungen

Was lange währt, wird der bestmögliche Kompromiss, der zeigt, dass die Union gut und hart verhandelt hat. Neben der Verhandlungsgruppe Kultur und Medien hatte ich auch Gelegenheit Integration und Migration mit zu bestimmen. Hier konnten wir eine Zuwanderungsbegrenzung durchsetzen. Da nun auch das um Heimat aufgewertete Innenministerium an die CSU geht, ist für die innere Sicherheit auch in Zukunft gesorgt.

Das Ergebnis ist gut für unser Land, denn es profitieren alle Bürger so schnell und so konkret wie nie zuvor. Familien werden durch höheres Kindergeld und Baukindergeld unterstützt. Mittlere Einkommen werden spürbar entlastet. Mit uns gibt es solide Finanzen und breite Entlastungen statt neuer Schulden. Die Schwarze Null gilt in der gesamten Legislaturperiode. 

Wir haben für mehr bezahlbaren Wohnraum und die Stärkung des ländlichen Raumes eine Wohnraum-Offensive mit 1,5 Millionen neuen Wohnungen in den nächsten vier Jahren durchgesetzt. Wir haben erreicht, dass deutlich mehr Geld für die Bildung bereit gestellt wird. Ein Pakt für den Rechtsstaat wird mit 15.000 zusätzlichen Stellen bei Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern, mit 2.000 neuen Stellen in der Justiz, besserer Ausstattung und effizienterem Verfahrensrecht mehr Sicherheit für alle bringen. 

Nun ist es an den SPD Mitgliedern im Bewusstsein ihrer Verantwortung zuzustimmen und sich der unkonstruktiven Verweigerungshaltung zu entziehen.

Den Text des Koalitionsvertrages finden Sie hier.

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