Haushalt muss auf den generationengerechten Prüfstand

Aus demografiepolitischer Sicht setzt der heute im Kabinett verabschiedete Bundeshaushalt 2020 mit dem Fokus auf Sozialleistungen falsche Prioritäten. Bereits jetzt gehen 50 Prozent, also jeder zweite Euro, in den Bereich Soziales. Dieser Wert wird mit dem kommenden Haushalt weiter auf 53 Prozent steigen.

Der Steuerzuschuss für die Rentenkasse wird auf über 100 Mrd. Euro anwachsen. Die Pläne zur Grundrente sind hier noch gar nicht berücksichtigt.

Dieser Wert wird aufgrund der Alterung der Bevölkerung weiter steigen. Gleichzeitig ist jedoch absehbar, dass aufgrund der demografischen Entwicklung die Steuereinnahmen nicht weiter wachsen, langfristig sogar wahrscheinlich sinken werden. Damit ist klar: Das Mittel des Steuerzuschusses gerät an seine Grenzen.

Diese Entwicklung gilt es dringend zu stoppen. Wir haben kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem aufgrund falscher Prioritätensetzungen. Bei mehr als 50 Prozent für Soziales geht die Kritik fehl, dass wir in diesem Bereich zu wenig investieren würden.

Entscheidend ist, dass wir die richtigen Projekte finanzieren. Daher muss der Haushalt auf den generationengerechten Prüfstand. Die zuletzt beschlossenen Maßnahmen zur Schul-, Aus- und Weiterbildung sind richtige Signale. Zur Rente gilt es vorerst die Ergebnisse der Rentenkommission abzuwarten. Eine Stärkung der privaten Vorsorge und kapitalgedeckter Produkte ist jedoch unabdingbar.

Es ist an der Zeit, der Demografie endlich Gehör zu verschaffen, die Sozialsysteme nachhaltig zu finanzieren sowie den Prioritäten entsprechend zu ordnen und den Haushalt entsprechend anzupassen.

Bei vielen richtigen Weichenstellungen des neuen Haushalts, gilt, dass wir die demografiebedingten Haushaltsgrenzen nicht außer Acht lassen.

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