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Kabinett beschließt Eckpunkte zur Kürzung des Kindergelds für EU-Ausländer

Das Bundeskabinett hat gestern Eckpunkte beschlossen, Kindergeld für EU-Ausländer an das Niveau des Herkunftslandes anzupassen. Ein Entwurf sieht vor, sich an der Höhe der Leistung des Heimatlandes zu orientieren.

Dies ist ein wichtiger Schritt, um der Armutsmigration aufgrund des hohen Wohlstandsgefälles innerhalb der EU entgegenzuwirken. Dabei geht es um Kindergeldzahlungen für dauerhaft im Ausland lebende Kinder von EU-Ausländern. Für Rumänien, Bulgarien, Kroatien, Polen und Ungarn waren 50 Prozent, für Griechenland, Zypern oder Tschechien 75 Prozent des deutschen Kindergeldsatzes vorgesehen. Belgier oder Schweden würden den vollen Satz bekommen.

EU-Kommission und Opposition müssen sich bewegen. Vor allem die Kommission muss das EU-Recht anpassen, um eine Gesetzesinitiative zu ermöglichen. Das hohe Gut der Personenfreizügigkeit und der Bezug von Sozialleistungen dürfen nicht missbraucht werden.

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