Meine Positionen zur Bundestagswahl 2017

Klicken Sie hier für das ausführliche Regierungsprogramm von CDU und CSU.

Klicken Sie hier für den Bayernplan, das offizielle Programm der CSU zur Bundestagswahl.

Wenig Zeit? Scrollen Sie ans Ende dieser Seite für meine Positionen ganz kompakt!

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

die Bundestagswahl 2017 steht bevor und unser Land erneut vor einer richtungsweisenden Entscheidung. Mir ist es wichtig, den Erfolgskurs der vergangenen Jahre aus Wachstum, Wohlstand und Sicherheit fortzuführen. Unserem Land geht es so gut wie nie zuvor und Deutschland ist ein Stabilitätsanker in Zeiten weltweiter Krisen. Aber damit dies so bleibt, muss die Politik auch weiterhin ein offenes Ohr für die Anliegen und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger haben. Dafür setze ich mich ein und hoffe auf Ihr Vertrauen.

Seit 2009 vertrete ich die Menschen im Wahlkreis Nürnberg-Süd und Schwabach im Deutschen Bundestag als Ihr direkt gewählter Bundestagsabgeordneter. Als innen- und rechtspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe befasse ich mich mit den drängenden Themen unserer Gesellschaft. Dazu gehören die Kriminalitätsbekämpfung, die Terrorabwehr und die Bewältigung des enormen Zustroms von Flüchtlingen. Darüber hinaus beschäftigen mich wichtige Fragen des Datenschutzes und der Rechte von Verbrauchen, Mietern und Eigentümern.

Eine wichtige Grundlage für unseren wirtschaftlichen Erfolg sehe ich auch in unserem funktionierenden Rechtsstaat. Täglich arbeite ich daran, dass unser Rechtsstaat durchsetzungsfähig, effizient und unbürokratisch auf die vielfältigen Herausforderungen des modernen Lebens reagieren kann. Als Beauftragter für den demografischen Wandel der gesamten CDU/CSU-Bundestagsfraktion will ich unsere Gesellschaft zukunftsfest machen und vor allem die Chancen und Potenziale der Veränderungen aufzeigen - klicken Sie hier für eine Bilanz der erfolgreichen Demografiepolitik der 18. Wahlperiode.

Sprechen Sie mich an und helfen Sie mir bei meiner Arbeit als Ihr Vertreter im Bundestag.

12 Jahre Unionsregierung: Eine Erfolgsbilanz für unser Land

2005 haben SPD und Grüne Deutschland in einem desolaten Zustand hinterlassen. Wir haben das Blatt gewendet und Deutschland an die Spitze geführt: Arbeitslosigkeit halbiert, Reallöhne spürbar erhöht, Wirtschaftswachstum mehr als verdoppelt. Heute steht Deutschland mit Rekordbeschäftigung und einem ausgeglichenen Bundeshaushalt besser da denn je. Auf Drängen von CDU und CSU wurde so viel wie noch nie in die Infrastruktur und die Bildung investiert. Nur eine starke Union wird diesen Aufwärtstrend durch eine kluge Politik fortsetzen. Deshalb heißt es im September: Rot-Rot-Grün darf keine Mehrheit bekommen!

Ein starkes Deutschland braucht ein besseres Europa

CDU und CSU wollen die krisengeschüttelte EU reformieren. Wir müssen unsere Außengrenzen schützen und unkontrollierte Zuwanderung beenden. Wir müssen bestehende Defizite in unserer Sicherheitsordnung beseitigen. Gerade bei Terrorabwehr und organisierter Kriminalität muss sich die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene erheblich verbessern. In Zeiten von Rekordsteuereinnahmen werden wir die Bürger deutlich entlasten. Zugleich machen wir unsere mittelständische Wirtschaft fit für die digitale Zukunft. Dabei wollen wir unsere herrliche Kulturlandschaft für die nachfolgenden Generationen bewahren.

Kurz und knapp - Was wir in der CSU wollen

In der Inneren Sicherheit:

•  15.000 Polizeistellen mehr
  Bundeswehr im Innern einsetzen
  Videoüberwachung ausweiten
  Gefährder einsperren statt nur überwachen
  Mehr Schleierfahndung an der Grenze

In der Zuwanderung:

•  Leitkultur statt Multikulti
  Gesteuerte Zuwanderung für Fachkräfte
  Integration nach dem Grundsatz des Forderns und Förderns
  Obergrenze

Für Familien:

•  300 Euro mehr Kindergeld pro Jahr
  Ehegattensplitting uneingeschränkt erhalten
  Baukindergeld für die eigenen vier Wände
  Rechtsanspruch für die Betreuung von Grundschulkindern
  Mütterrente II für volle Gerechtigkeit

Bei Steuern: 

•  15 Milliarden Euro Steuerentlastung
  Soli abschaffen - komplett, schnellstmöglich, für alle
  Keine Steuererhöhungen
  Spitzensteuersatz nur für Spitzenverdiener
  Kindersplitting einführen

Für Stabilität in der Altersvorsorge und Rente: 

•  Keine Abkehr vom Leistungsprinzip, kein Kurswechsel
  Gegen eine Erhöhung der Beitragssätze
  Keine vollständige Anrechnung betrieblicher und privater Altersvorsorgen
  Erhöhung der Steuerfreibeträge zur Entlastung niedriger Renten
  Weitere Verbesserungen bei Erwerbsunfähigkeit schaffen

Für eine Wohnraum-Offensive:

•  1,5 Millionen neue Wohnungen für Deutschland
  Degressive Abschreibung wiedereinführen
  Grunderwerbsteuer senken
  Baukindergeld für Familien
  Energetische Sanierung fördern

Für den Arbeitsmarkt:

•  Vollbeschäftigung bis 2025
  Zukunftssichere Arbeitsplätze für Deutschland
  Arbeitswelt maximal familienfreundlich gestalten
  Langzeitarbeitslosigkeit gezielt bekämpfen
  Arbeit zu den Menschen bringen, nicht umgekehrt

Für den Mittelstand:

•  Keine Vermögenssteuer, Erbschaftsteuer regionalisieren
  2 Mrd. Euro steuerliche Förderung für Forschung & Entwicklung
  Ja zum Mindestlohn, Nein zur Bürokratie
  Den "mitwachsenden Minijob" einführen
  Wir schützen den Meister

In der Mobilitätspolitik:

•  Gegen Verbote von Verbrennungsmotoren
•  Gegen Fahrverbote
  Hersteller in die Pflicht nehmen
  Für klimafreundliche Autos durch mehr Anreize
  Für intelligente urbane Verkehrskonzepte

In der Europa- und Außenpolitik:

•  Europa muss zusammenhalten
  Keine Schuldenunion, keine Eurobonds
  Kein EU-Beitritt der Türkei
  Marshallplan mit Afrika
  Bundeswehr stärken

Für die äußere Sicherheit und die Bundeswehr:

•  Wir stehen zu unseren Soldaten
  Verteidigungsetat aufstocken
  Die modernste Ausrüstung für unsere Bundeswehr
  Bei Cyberabwehr zum Vorreiter werden
  Stabilität durch EU und NATO

Zurück