Wohnungsbau: Investitionen statt Verbote

Mit dem Mietendeckel hat die rot-rot-grüne Landesregierung in Berlin erneut bewiesen, dass sie nicht interessiert ist an einer nachhaltigen Beseitigung des Wohnungsmangels, sondern auf populistische Scheinlösungen baut, die jede Investitionsdynamik für die Schaffung neuen Wohnraums abwürgen.

Das Statistische Bundesamt hat am Mittwoch mitgeteilt, dass im ersten Jahresdrittel 2019 weniger gebaut wurde als im Vorjahreszeitraum. Oberste Priorität muss es sein, dieses Trend umzukehren. Die gesetzliche Deckelung der Mieten schafft keine einzige neue Wohnung, sondern verhindert sie. Gerade für den so dringend benötigten Mietwohnungsbau ist die Deckelung ein fatales Signal, das die Lage auf dem Markt weiter verschärfen wird.

Die CSU geht einen anderen Weg. Die bayerische Landesregierung hat für den laufenden Doppelhaushalt einen erneuten Rekordetat von 1,7 Milliarden Euro für den Wohnungsbau bereit gestellt. Im vergangenen Jahr ist der Bestand an Wohnungen in Bayern um knapp 60.000 auf 6,43 Millionen Einheiten angestiegen. Für neuen Wohnraum brauchen wir keine neuen Bürokratie-Hürden und Verbote, sondern verlässliche Rahmenbedingungen.

Dazu gehört auch, dass sich die CSU im Koalitionsausschuss am vergangenen Wochenende in Bezug auf die Grundsteuerreform durchsetzen konnte. Mit einer umfassenden Öffnung für Ländergesetze werden passgenaue Lösungen ermöglicht, die unnötige Bürokratie verhindern und Investitionen in bezahlbaren Wohnraum sichern.

Zurück