Am 12. April 2023 hat die Ampel ihr Konzept zur Legalisierung von Cannabis vorgestellt. Diese Pläne sind ein frontaler Angriff auf den Kinder- und Jugendschutz. Wer staatlich kontrollierte „Cannabis Clubs“ einrichten will und Modellprojekte zum kommerziellen Anbau und Konsum von Cannabis plant, der hält junge Menschen nicht von Drogen fern, sondern führt sie an den Konsum geradezu heran. Der Staat macht sich selbst zum Dealer.
1. WAS PLANT DIE AMPEL?
Der Koalitionsvertrag der Ampel sieht die Legalisierung von Cannabis vor:
„Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein. Dadurch wird die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet. Das Gesetz evaluieren wir nach vier Jahren auf gesellschaftliche Auswirkungen.“ (Koalitionsvertrag, S. 87)
Am 12. April 2023 hat das BMG nun ein „Zwei-Säulen-Modell zur kontrollierten Abgabe von Genusscannabis“ als Eckpunkte für einen Gesetzentwurf veröffentlicht:
- 1. Säule: Privater und gemeinschaftlicher, nicht-kommerzieller Eigenanbau. Anbau und Abgabe der Droge wird in speziellen Vereinen, sogenannten Cannabis-Social-Clubs, ermöglicht. Club-Mitglieder über 21 Jahren können dort innerhalb eines Monats 50 Gramm Cannabis kaufen, Volljährige unter 21 Jahren bis zu 30 Gramm. Zur Orientierung: Landläufig spricht man davon, dass aus einem Gramm Cannabis – je nach Qualität und THC-Gehalt – etwa drei Joints gedreht werden können. Bei Privatleuten wird der Eigenanbau mit bis zu drei Pflanzen zukünftig erlaubt sowie der Besitz von maximal 25 Gramm Cannabis. Dieses Vorhaben soll so umgesetzt werden, dass es auf EU-Ebene nicht notifizierungspflichtig ist.
- 2. Säule: Regionales Modellvorhaben mit kommerziellen Lieferketten. Ziel dieser Säule ist, den kommerziellen Anbau und Verkauf „zu testen“ – das heißt im Klartext – zu ermöglichen. Unternehmen wird mit dieser Säule die Produktion, der Vertrieb und die Abgabe in Fachgeschäften von Genusscannabis an Erwachsene ermöglicht. Die Projektlaufzeit soll 5 Jahre ab eingerichteter Lieferkette betragen. Die Bundesregierung spricht von einer „räumlichen Begrenzung auf Abgabestellen und erwachsene Einwohner bestimmter Kreise/Städte in mehreren Bundesländern (Opt-in-Ansatz)“.
2. WARUM SIND DIE PLÄNE DER AMPEL FALSCH?
Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat angesichts der Präsentation seines Eckpunkte-Papiers zur Cannabis-Legalisierung erklärt:
„Deswegen wagen wir die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene in klaren Grenzen und drängen den Schwarzmarkt zurück, flankiert durch Präventionsmaßnahmen für Jugendliche. Der Gesundheitsschutz steht dabei im Vordergrund. Die bisherige Cannabis-Politik ist gescheitert. Jetzt müssen wir neue Wege gehen.“
Fakt ist: Nichts an diesem Zitat stimmt. Bisherige Erfahrungen mit der Cannabis-Legalisierung in anderen Ländern zeigen, dass dadurch weder der Schwarzmarkt zurückgedrängt, noch der Gesundheits- oder Jugendschutz verbessert wird. Das Gegenteil ist der Fall. Das ist bei dem Austausch, den wir am 29.03.2023 im Rahmen eines Bundestags-Talks mit Experten gesucht haben, sehr deutlich geworden:
- Die Austrocknung des Schwarzmarktes durch eine Cannabis-Legalisierung ist ein Mythos. Die Vorstellung, dass ein legaler Verkauf von Cannabis dazu führt, dass es keinen illegalen Verkauf mehr gibt, ist falsch. Der enorme Energieaufwand, die kostenintensive Anschaffung der nötigen Infrastruktur und der private Agrarbetrieb des Anbaus von Cannabis in „Cannabis Social Clubs“ werden unweigerlich dazu führen, dass der Cannabis-Preis in den Clubs deutlich höher als auf dem Schwarzmarkt ist. Auch eine Untersuchung aus Kanada zeigt: Nach der Legalisierung gab es illegale Bezugsquellen, das dort vertriebene Cannabis war billiger und wies eine höhere THC-Konzentration auf. Insbesondere für jüngere Käufergruppen ist dieser billigere Preis auf dem Schwarzmarkt ein erhebliches Kaufargument. Hinzu kommt: Durch die Legalisierung entsteht neben dem Schwarzmarkt ein dritter „grauer Markt“, in dem legal erworbenes Cannabis an Kinder und Jugendliche weitergegeben wird, die dieses legal nicht kaufen können.
- Jugendschutz durch Cannabis-Legalisierung ist ebenfalls ein Mythos. Die kinder- und jugendpsychiatrischen und kinder- und jugendmedizinischen Fachgesellschaften und Verbände in Deutschland warnen eindringlich vor einer Cannabis-Legalisierung: „Alle Vorsätze, die Legalisierung mit einem bestmöglichen Jugendschutz zu verbinden, haben sich in vielen Legalisierungsländern als Illusion erwiesen. Bereits die gesellschaftliche Debatte um eine Abgaberegulierung von Cannabisprodukten hat ungünstige Effekte auf das Konsumverhalten junger Menschen.“ Eine Studie in Bezug auf die USA hat beispielsweise gezeigt, dass eine Legalisierung von Cannabis – auch wenn diese nur für Erwachsene erfolgt – zu einer erheblichen Zunahme des Cannabismissbrauchs und der Cannabisabhängigkeit bei 12- bis 17-Jährigen führt.
- Die Gesundheitsgefahren durch Cannabis-Konsum sind enorm. Es gibt zahlreiche Studien zu den gesundheitlichen Folgen, die eine Legalisierung von Cannabis mit sich bringt. Die Bilanz: mehr Selbstmorde unter Cannabis-Einfluss, mehr tödliche Verkehrsunfälle unter Cannabis-Einfluss, mehr Vergiftungsfälle durch Cannabis, mehr Krankenhausaufnahmen infolge von Cannabis-Konsum und mehr cannabisbezogene Notrufe bei Vergiftungszentralen, insbesondere bezüglich der Altersgruppen 0-8 und 9-17 Jahre.
- Cannabis-Konsum kann Psychosen und andere psychische Störungen auslösen. Mehrere wissenschaftliche Studien zeigen: Cannabis-Konsumenten sind signifikant öfter von psychischen Erkrankungen betroffen als Nicht-Konsumenten. Zu den Erkrankungen, die Cannabis auslösen kann, zählen bipolare Störungen, Depression und Angsterkrankungen. Bei Kindern und Jugendlichen kann Cannabis-Konsum außerdem zu erheblichen Entwicklungsverzögerungen, Aufmerksamkeitsstörungen und verminderter Lernleistung führen.
- Die bisherige deutsche Cannabis-Politik ist ein Erfolg. Die Behauptung der Ampel-Politiker, die bisherige Cannabis-Politik sei „gescheitert“, ist ebenfalls falsch. Auch hierzu die deutschen Kinder- und Jugendmediziner: „Die Programmatik der deutschen Cannabispolitik hat sich mit Blick auf Konsumquoten und Hilfestellungen für Suchtkranke in der Vergangenheit bewährt. Sie fußt auf vier Säulen: Prävention, Hilfen, Schadensminimierung und Angebotsreduzierung. In der deutschen Bevölkerung liegen nach Daten der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogen-sucht (EBDD) die Quoten täglichen oder fast täglichen Cannabisgebrauchs im europäischen Vergleich niedrig (mit 0.4 % für die Gesamtbevölkerung auf dem fünften Rang von 14 Ländern insgesamt, europäischer Durch-schnitt 0.7 %) […] Diese erfolgreiche Programmatik inklusive ihrer strikten Angebotsreduzierung sollte fortgesetzt und nicht etwa durch ungünstige Folgen einer Legalisierung beeinträchtigt werden, wie sie aus den USA und Kanada in der wissenschaftlichen Literatur berichtet werden.“