von Michael Frieser | Dez. 15, 2023 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
In der allerletzten Sitzungswoche des Jahres hat die Ampel für das kommende Jahr nach wochenlangem Chaos nur ein Eckpunktepapier für den Bundeshaushalt fertiggebracht. Klar ist nur, es wird teuer und es wird vor allem einfach weitergetrickst. Der Bundesfinanzminister...
von Michael Frieser | Dez. 15, 2023 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Deutschland befindet sich in schwierigen Zeiten. Inflation, Rezession und Wohnungsnot stellen Wirtschaft und Gesellschaft vor große Herausforderungen. Wir erleben eine neue Migrationskrise. Der Klimawandel verlangt nach technologieoffenen Antworten. Die Ampel hat den...
von Michael Frieser | Dez. 15, 2023 | Allgemein, Bundestag, Wahlkreis
In der sehr spannenden und intensiven letzten Sitzungswoche des Jahres durfte ich erneut 50 Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis im Reichstag empfangen. Organisiert von Bundespresseamt und meinem Büro haben die Teilnehmer erneut dicht getaktete und interessante...
von Michael Frieser | Dez. 1, 2023 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Mit dem „Gesetz zur Verbesserung der Rückführung“, das der Bundestag diese Woche in erster Lesung beraten hat, legt die Bundesregierung erstmalig eine konkrete Sammlung von Einzelmaßnahmen zur besseren Umsetzung von Rückführungen vor. Das klingt leider besser als es...
von Michael Frieser | Dez. 1, 2023 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Am vergangenen Mittwoch hat das Bundesverfassungsgericht mit überdeutlicher Klarheit entschieden: Die Wahlrechtsreform und die Änderungen der Großen Koalition in der letzten Legislatur ist in allen Punkten für verfassungsgemäß. Das bedeutet: Unser Wahlrecht hat nicht...
