Gestern ist unsere traditionelle Klausurtagung in Kloster Banz zu Ende gegangen. Intensive Diskussionen mit hochkarätigen Gästen wie Prof. Dr. Veronika Grimm, Mitglied des Sachverständigenrates, Eduard Heger, Ministerpräsident der Slowakischen Republik, Dr. Margarete Klein, Forschungsgruppen-
leiterin Osteuropa und Eurasien der Stiftung
Wissenschaft und Politik sowie dem CDU-Parteivorsitzenden und
Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz,
MdB und unserem Parteivorsitzenden und Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder, MdL zeigten Handlungsbedarf und Lösungsansätze.
Unser Landesgruppenvorsitzender Alexander Dobrindt MdB traf mit seiner Analyse den Nagel auf den Kopf: „In Berlin regiert die Verzagtheit, nicht der Mut. Es braucht jetzt aber den Mut zur Entscheidung, um die
Souveränität bei der Energie zu stärken,
die Steuern für die Bürger zu senken und
die Schuldenspirale der Ampel zu
beenden!“
Wir müssen insbesondere beim Thema Energie endlich weg von ideologischen Einschränkungen hin zu pragmatischen und vernünftigen Lösungen für Mensch und Umwelt. Das bedeutet auch eine längere Laufzeit für die Kernkraft. Forderungen nach einem Tempolimit sind vollkommen kontraproduktiv. Ein Tempolimit heizt keinen Raum und produziert keinen Strom.
Die Ampel muss endlich mit ihren Streitereien aufhören und endlich echte Entlastungen für
Normalverdiener und den Mittelstand auf den Weg bringen und Energiesicherheit für unsere Industrie und die Bevölkerung sicherstellen, statt nur zuzuwarten.
Die Ukraine braucht entschlossene Hilfe. Dazu gehört auch die Lieferung von Waffen.
Deutschland braucht jetzt Führung statt Verzagtheit. Wir als CSU im Bundestag stehen bereit mit dem Mut zur Entscheidung!
Das Beschlusspapier finden Sie hier: https://www.csu-landesgruppe.de/themen/beschluss-mut-zur-entscheidung2