Die Plenardebatte am Donnerstag hat es gezeigt: Statt der spät versprochenen Maßnahmen bot der Ampelantrag nur Fragen und hohle Phrasen. Der Kanzler, der vor der Wahl immer von Respekt sprach, glänzte mit Abwesenheit. Bis auf den Landwirtschaftsminister war die Regierungsbank leer. Auch das zeigt, wie weit sich die Ampel von der Realität der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes entfernt hat. Statt die Demonstranten ernst zu nehmen, versucht man sie mit der haltlosen Behauptung und öffentlich vorgetragenen Verdächtigung zu diskreditieren, dass diese Demonstrationen von rechtspopulistischen Kräften unterwandert worden seien.
Statt das Gespräch zu suchen (rausgetraut hat sich nur Christian Lindner), hat die Ampel den gesamten Bundestag großräumig abgesperrt und vorsichtshalber Wasserwerfer positioniert. Vollkommen unnötig. Es wurde friedlich demonstriert. In meinen Gesprächen während der Demonstrationen in dieser und in der letzten Woche war deutlich zu spüren, dass die Unzufriedenheit und Zukunftssorgen über die Landwirtschaft hinaus den gesamten Mittelstand erfasst. Das Transportgewerbe, die Gastronomie und viele weitere Branchen haben sich angeschlossen. Es war auch eine Demonstration des ländlichen Raums. Das Leben in den ländlichen Regionen ist ohne eine wettbewerbsfähige, moderne und zukunftsfeste Landwirtschaft undenkbar. Jeder zehnte Arbeitsplatz in Deutschland ist mit der Landwirtschaft verknüpft. Doch anstatt unsere Landwirtschaft zu unterstützen, schwächt die Bundesregierung sie.
Die CDU/CSU hingegen möchte die Landwirte mit konkreten Maßnahmen unterstützen. Wir fordern die Beibehaltung der Steuerbefreiung beim Agrardiesel, spürbare Entlastungen bei den Dokumentationspflichten, keine Flächenstilllegungen und Planungssicherheit bei Stallumbauten. Unsere Landwirtschaft braucht Rahmenbedingungen für Investitionen und Innovationen statt immer neuer Belastungen. Wir verstehen ihren Protest und stehen solidarisch an ihrer Seite. Wir setzen und dafür ein, dass weder die Bauern noch die Verbraucher die Zeche für das Haushaltschaos der Ampel zahlen.