„Brunch für Soltani“ anlässlich des 4. Jahrestags der Verhaftung Abdolfattah Soltanis

Um an die unrechtmäßige Verhaftung des Trägers des Nürnberger Menschenrechtspreises Abdolfattah Soltani im Jahr 2011 zu erinnern, traf ich mich heute zu einem gemeinsamen, iranisch angehauchten Brunch mit Dagmar Wöhrl (CSU), Gabriela Heinrich (SPD) und seiner Tochter Maede. Die Aktion wurde mit unterstützt von Katja Popp, Hauptgeschäftsführerin der Nürnberger Rechtsanwaltskammer, und Doris Groß vom Menschenrechtsbüro der Stadt Nürnberg. Wie immer blieb ein Platz für Abdolfattah Soltani frei.

Die menschenrechtliche Situation im Iran stellt sich angesichts der vielen Versprechen, mit denen Präsident Ruhani angetreten ist, nach wie vor enttäuschend dar. Dennoch lassen wir im Bundestag nicht locker: Bereits kommende Sitzungswoche steht das Thema Iran und auch der Fall Soltani beim Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages auf der Agenda. Dies geschieht im Vorfeld zur angekündigten Iran-Reise des Bundesaußenministers Frank-Walter Steinmeier im Oktober. Wir Nürnberger Abgeordnete sind uns sicher: Dies bietet Gelegenheiten für weitere vertrauensbildende Maßnahmen zwischen beiden Ländern, welche die Grundlage dafür sind, Besserungen für inhaftierte Aktivisten wie Soltani zu erreichen.

Dagmar Wöhrl berichtete von ihrem dritten Treffen mit dem neuen iranischen Botschafter und die seit dem Atomabkommen verbesserte Gesprächsbereitschaft. Wöhrl betonte dem Botschafter gegenüber, dass es gerade in der aktuellen Situation ein starkes Zeichen wäre, wenn der Iran die vorzeitige Haftentlassung für Soltani und auch andere Menschenrechtler prüfen lassen würde. Auch Maede Soltani sprach die veränderte Rechtslage im Iran an und betonte: Eigentlich müsste ihr Vater bereits frei sein. Denn die neuen strafrechtlichen Gesetze bedeuten eigentlich, dass Abdolfattah Soltani schon vor mehreren Monaten hätte aus der Haft entlassen werden müssen. So sei eine Aussetzung der verbleibenden Haftstrafe auf Bewährung nach Verbüßung eines Drittels der Gesamtstrafe vorgesehen. Im Fall politischer Gefangener wird diese Regelung in der Praxis aber nicht vollzogen.

Alle sind sich einig: Der Name Soltani soll bei jedem diplomatischen Besuch deutscher Minister und Diplomaten immer wieder auf die Tagesordnung kommen, so dass der Fall auch innerhalb des Irans weiter im Licht der Öffentlichkeit diskutiert wird. Was wir hier in Nürnberg tun und die Botschaften, die wir hier verbreiten, kommen auch bei der iranischen Bevölkerung an. Schließlich muss auch die iranische Führung begreifen, dass man sich im Westen endlich Besserungen im Bereich der Menschenrechte erwartet.