Wir haben die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte unseres Landes und trotzdem wächst der Schuldenberg. Mit dem Bundeshaushalt 2024 legt die Ampel keinen „Sparhaushalt“ vor, sondern belastet die Bürger massiv mit höheren Steuern und Abgaben. Der Bundeshaushalt 2024 hat ein Volumen von 477 Mrd. Euro bei einer Neuverschuldung von 39 Mrd. Euro. Damit schöpft die Koalition die maximal zulässige Neuverschuldung nach der Schuldenbremse vollständig aus. Und was schlägt der Wirtschaftsminister vor? Am Liebsten will er die Schuldenbremse abschaffen und wenn das nicht geht, dann ein Sondervermögen. Das ist nur ein anderes Wort für weitere Schulden auf Kosten der nächsten Generation. Ohne uns.
Die Ampel agiert auch nach der Klatsche vom BVerfG weiterhin nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Ein Blick aber ein Blick auf den Haushalt zeigt, dass kaum gespart wird, sondern mit Verschiebungen, der Hoffnung auf bessere Einnahmen und vor allem mit Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft gearbeitet wird:
- Erhöhung der Lkw-Maut
- höherer CO2-Preis
- Abschaffung der Agrardieselrückvergütung
- Erhöhung der Luftverkehrsabgabe
- Einführung einer Plastikabgabe
- Rücknahme der ermäßigten Mehrwertsteuer bei Gastronomie und Gas
- steigende Sozialversicherungsbeiträge in der Kranken- und Pflegeversicherung
Während die Wirtschaft und die Mittelschicht die Zeche zahlen, bläht die Ampel den eigenen Verwaltungsapparat weiter auf. 11.500 neue Stellen seit der Wahl. Und eingestellt wurde natürlich im höheren Dienst – der teuersten Beamtengruppe. Einsparpotential beim sog. Bürgergeld wird nicht gehoben, da der brüchige Burgfrieden der Koalitionäre nicht gefährdet werden darf.
Fazit. Die Ampel kann sparen. Nur nicht bei sich selbst.