Meine politische Arbeit im Deutschen Bundestag

Meine Geburtsstadt Nürnberg und ihre Menschen haben mich geprägt. Gemeinsam mit Schwabach bilden sie das Zentrum meiner mittelfränkischen Heimat. Für ihre Bürgerinnen und Bürger setze ich mich seit 2009 im Deutschen Bundestag ein.

Als Justiziar der CDU/CSU –Bundestagsfraktion bin ich mit der Wahrnehmung der Rechte der Abgeordneten und der Verfassung des Parlaments betraut. Im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz befasse ich mich als ordentliches Mitglied mit den Rechtsregeln, die alle Bürger betreffen.

Da mich Kulturpolitik schon länger beschäftigt, freue ich mich, ordentliches Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien zu sein. Meine kulturpolitische Erfahrung, die ich 13 Jahre als kulturpolitischer Sprecher meiner Fraktion im Nürnberger Stadtrat gesammelt habe, werde ich im Kulturausschuss einbringen. Mir ist wichtig, dass kulturelle Struktur vor Ort erhalten bleibt, dafür möchte ich Brücken bauen und mich einsetzen.

Auch im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung bin ich ordentliches Mitglied und somit für die inneren Angelegenheiten des Parlamentes und die Auslegung und Änderung der Geschäftsordnung zuständig. Zuständig ist der Ausschuss auch für Einsprüche gegen den Ablauf der Wahl und die Immunität der Abgeordneten.

Als Demografiebeauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion setze ich mich für einen vorausblickenden Umgang mit den Folgen des demografischen Wandels ein.

Ich lege Wert darauf zuzuhören, zu erklären, zu diskutieren und dabei nicht die schnellste, sondern die beste Lösung zu finden. Um Politik zu gestalten braucht es Herz und Verstand. Sprechen Sie mich an und helfen Sie mir bei meiner Arbeit als Ihr Vertreter im Deutschen Bundestag.

Neues aus dem Bundestag:

Urteile im NSU Prozess

Die Taten der Terrorgruppe NSU, denen auch in meiner Heimatstadt Nürnberg drei türkische Mitbürger zum Opfer fielen, waren ein Anschlag auf die gesamte Gesellschaft.

 

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Kulturhaushalt steigt: davon profitiert auch Nürnberg

Als Mitglied des Ausschusses für Kultur und Medien freue ich mich, dass die Ausgaben für Kultur in den kommenden Jahren um über 370 Mio. Euro gesteigert werden.

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Spahn untersagt staatliche Suizidmedikamente

Die Entscheidung von Bundesgesundheitsminister Spahn ist richtig und wichtig.

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Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche

Die Debatte um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche wird sehr emotional geführt -zu Recht, denn es geht um nicht weniger als das Leben.

Um sich eine abschließende Meinung bilden zu können, sollte man aber nicht nur die emotionale, sondern auch die Faktenlage ansehen:

 

 

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Beschluss Parteivorstand: Geltendes Recht umsetzen

Der Parteivorstand hat einstimmig und mit aller Entschlossenheit zum Handeln folgenden Beschluss gefasst. 

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Musterfeststellungsklage beschlossen

Heute haben wir die Musterfeststellungsklage beschlossen - einen Meilenstein für Verbraucherrechte.

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Abmahnwelle verhindern

Seit dem 25. Mai gilt die neue Datenschutz-Grundverordnung uneingeschränkt.

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ARD Panorama Sendung zu Suizidbeihilfe

Der Staat darf nicht zum Handlanger von Selbsttötungen werden und sich bei der Durchführungen eines Suizids beteiligen, auch nicht in extremen Ausnahmefällen.

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Klausurtagung der Fraktionsvorstände von Union und SPD

Auf Deutschlands höchstem Berg kommen heute und morgen die Spitzen der Bundestagsfraktionen von Union und SPD zusammen...

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