
Innen und Recht
Die Rechtspolitik befasst sich mit der zielorientierten Gestaltung der Gesellschaftsordnung durch das Recht, also mit der Schaffung bzw. Anpassung von Gesetzen und Verordnungen. Sie bewegt sich in unserer wandelnden Gesellschaft dabei zwischen Konservativität und Progressivität. Soll sich das Recht den veränderten Lebensgewohnheiten anpassen oder bestimmten gesellschaftlichen Tendenzen entgegensteuern? Die Innenpolitik umfasst alle politischen Aktivitäten und staatlichen Maßnahmen, die sich auf die Regelung innerstaatlicher Angelegenheiten beziehen. Darunter fallen Kernaufgaben des Staates wie die Gewährung der Sicherheit der Bürger und die Kriminalitätsbekämpfung. Auch der demographische Wandel und die Zuwanderung sind innenpolitische Themen.
Musterfeststellungsklage beschlossen
Heute haben wir die Musterfeststellungsklage...
Keine Gelder für Verfassungsfeinde
Anfang Februar beschlossen die Bundesländer...
Wohnungseinbrüche 2017 stark zurückgegangen
Auf Grundlage der für alle Bundesländer...
Keine Werbung für Schwangerschaftsabbrüche
Das Werbeverbot muss aufrecht erhalten bleiben....
Musterfeststellungsklage
Mit der Musterfeststellungsklage plant die...
Familiennachzug weiter aussetzen
Diese Woche haben wir den Gesetzentwurf zum...
Klare Kante gegen Paralleljustiz
Der Bundesgerichtshof hat heute die Freisprüche...
Ehrlichkeit muss überprüfbar sein!
Die CSU fordert eine medizinische...
Deutschlandfunk-Interview zum Familiennachzug
Dazu sprach ich am 27.12.2017 im Interview mit...
Zu wenige Rückkehrer
Die Kanzlerin hatte eine „nationale...
Prämien für freiwillige Ausreisen
Ausreisepflichtige, die sich bis Februar zu...
Rückführungen nach Syrien prüfen
Es ist verantwortbar, Syrer wieder in ihre...