Innen und Recht
Die Rechtspolitik befasst sich mit der zielorientierten Gestaltung der Gesellschaftsordnung durch das Recht, also mit der Schaffung bzw. Anpassung von Gesetzen und Verordnungen. Sie bewegt sich in unserer wandelnden Gesellschaft dabei zwischen Konservativität und Progressivität. Soll sich das Recht den veränderten Lebensgewohnheiten anpassen oder bestimmten gesellschaftlichen Tendenzen entgegensteuern? Die Innenpolitik umfasst alle politischen Aktivitäten und staatlichen Maßnahmen, die sich auf die Regelung innerstaatlicher Angelegenheiten beziehen. Darunter fallen Kernaufgaben des Staates wie die Gewährung der Sicherheit der Bürger und die Kriminalitätsbekämpfung. Auch der demographische Wandel und die Zuwanderung sind innenpolitische Themen.
Mit Online-Durchsuchung Strafverfolgung auf der Höhe der Zeit
Über Online-Durchsuchung und die sogenannte...
Grüne Träume von Übernahme des Innenministeriums zeugen von Realitätsverweigerung
Die Grünen werden auch in Zukunft kein...
Bundesweite Schleierfahndung nötig
Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann...
Innere Sicherheit nur mit der Union
Die SPD hat gestern einen 10-Punkte-Plan zur...
Verbot von Kinderehen
Am internationalen Kindertag setzen wir ein...
Es war ein Einzelfall, der wachrüttelte!
Die interne Überprüfung von Asylentscheidungen...
Ausreisepflicht durchsetzen – Forderungen aus Seeon umgesetzt
Das gestern beschlossene Gesetz zur besseren...
Strafverschärfung bei Wohnungseinbrüchen
Das Plenum debattiert heute die Änderung des...
Augenmaß bei Angleichung des Urheberrechts in der Wissensgesellschaft
Das Urheberrecht soll an die veränderten...
Klares Signal gegen Kinderehe statt wohlgemeinter Theorie
Klares Signal gegen Kinderehe statt...
SPD bei innerer Sicherheit unglaubwürdig
Die SPD hat gestern ihre Vorstellungen zur...
Keine Mitwirkung des Asylbewerbers – Leistungskürzung!
Wirkt ein abgelehnter Asylbewerber an der...