Innen und Recht
Die Rechtspolitik befasst sich mit der zielorientierten Gestaltung der Gesellschaftsordnung durch das Recht, also mit der Schaffung bzw. Anpassung von Gesetzen und Verordnungen. Sie bewegt sich in unserer wandelnden Gesellschaft dabei zwischen Konservativität und Progressivität. Soll sich das Recht den veränderten Lebensgewohnheiten anpassen oder bestimmten gesellschaftlichen Tendenzen entgegensteuern? Die Innenpolitik umfasst alle politischen Aktivitäten und staatlichen Maßnahmen, die sich auf die Regelung innerstaatlicher Angelegenheiten beziehen. Darunter fallen Kernaufgaben des Staates wie die Gewährung der Sicherheit der Bürger und die Kriminalitätsbekämpfung. Auch der demographische Wandel und die Zuwanderung sind innenpolitische Themen.
Versammlungsrecht nicht missbrauchen
„Meinungsfreiheit und Versammlungsrecht sind ein...
Innere Sicherheit statt Wahlkampfgetöse
Die Innere Sicherheit ist seit Jahrzehnten das...
Statement zu Sammelabschiebungen nach Afghanistan
Der Flüchtlingszustrom ist nach wie vor eine...
Maßnahmen zur schnelleren Abschiebung beschlossen
Das Bundeskabinett beschloss heute den...
Kinderehen in Zukunft nichtig
Die Koalition hat sich auf ein gemeinsames...
Flüchtlinge dürfen keinen Zugang für den gesamten Schengen-Raum erhalten
Ich teile die Ansicht des EUGH-Generalanwalts...
Ein entscheidender Schritt im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus
Mit dem von der Bundesregierung beschlossenen...
Mehr Schutz für Bürger und Sicherheitskräfte
In dieser Woche wurden im Deutschen Bundestag...
NPD zu bedeutungslos um sie zu verbieten
Das Bundesverfassungsgericht hat mit heutigem...
Wechsel an der Spitze des BAMF
Heute erfolgte im Beisein von...
Keine Vorverurteilungen aber auch keine Vertuschungen
Es gilt nun aus der berechtigten Empörung über...
Spät und zu wenig gegen Wohnungseinbrüche
Bereits im Januar 2015 forderte die CSU bei...