Innen und Recht
Die Rechtspolitik befasst sich mit der zielorientierten Gestaltung der Gesellschaftsordnung durch das Recht, also mit der Schaffung bzw. Anpassung von Gesetzen und Verordnungen. Sie bewegt sich in unserer wandelnden Gesellschaft dabei zwischen Konservativität und Progressivität. Soll sich das Recht den veränderten Lebensgewohnheiten anpassen oder bestimmten gesellschaftlichen Tendenzen entgegensteuern? Die Innenpolitik umfasst alle politischen Aktivitäten und staatlichen Maßnahmen, die sich auf die Regelung innerstaatlicher Angelegenheiten beziehen. Darunter fallen Kernaufgaben des Staates wie die Gewährung der Sicherheit der Bürger und die Kriminalitätsbekämpfung. Auch der demographische Wandel und die Zuwanderung sind innenpolitische Themen.
Kindeswohl wichtiger als Ehebund
Immer öfter stehen deutsche Behörden bei...
Integration ist ein Gebot- nun auch für die SPD
Heute war die Bundesarbeitsministerin Andrea...
Unterstützung für Hochwasseropfer
In den Ausschüssen für Arbeit und Soziales und...
Keine Zeit für Taktikspielchen
Der Bundesrat hat seine Entscheidung über die...
Wachpolizisten und Kameras gegen Einbrecher
Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière...
Wir brauchen ein Ende der ideologischen Blockade
Noch immer ringt die Koalition in...
Liste der sicheren Herkunftsstaaten erweitern
Angesichts der geringen Anerkennungsquoten für...
Im Kampf gegen Terrorismus nicht nachlassen
Die Bunderegierung hat heute den Gesetzentwurf...
Integration ist Verpflichtung
Heute war der Bundesinnenminister Thomas de...
Wer sich nicht integriert wird sanktioniert
Bei der Kabinettsklausur in Meseberg wurde heute...
Wir müssen uns zuhause sicher fühlen können
Der Informationsaustausch zwischen den...
Deutschland muss sich mit Grenzkontrollen schützen
Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und...