Innen und Recht
Die Rechtspolitik befasst sich mit der zielorientierten Gestaltung der Gesellschaftsordnung durch das Recht, also mit der Schaffung bzw. Anpassung von Gesetzen und Verordnungen. Sie bewegt sich in unserer wandelnden Gesellschaft dabei zwischen Konservativität und Progressivität. Soll sich das Recht den veränderten Lebensgewohnheiten anpassen oder bestimmten gesellschaftlichen Tendenzen entgegensteuern? Die Innenpolitik umfasst alle politischen Aktivitäten und staatlichen Maßnahmen, die sich auf die Regelung innerstaatlicher Angelegenheiten beziehen. Darunter fallen Kernaufgaben des Staates wie die Gewährung der Sicherheit der Bürger und die Kriminalitätsbekämpfung. Auch der demographische Wandel und die Zuwanderung sind innenpolitische Themen.
Kritik von Amnesty International ist haltlos
Der Vorwurf, die Bundesregierung setze auf Härte...
Entschieden gegen Extremismus vorgehen
Heute wurden im Plenum die Ereignisse in...
Entwicklungshilfe an Zusammenarbeit koppeln
Das Bundesinnenministerium und das Auswärtige...
Asylneuregelungen entsprechen den Bedürfnissen der Praxis
Die Mehrheit der Sachverständigen befürwortet...
Flüchtlingsfrage bedroht Europa
Auf dem heute endenden EU Gipfel wird gegen den...
Expertenrunde zur Integrationsvereinbarung
Eine hochkarätig besetzte Expertenrunde mit...
Bargeld muss als Alternative bleiben
Die Bundesregierung erwägt ein Verbot von...
Weg für das Asylpaket-II endlich frei
Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière und...
Verantwortungslose Aufforderung Kinder loszuschicken
Sigmar Gabriel fordert eine Einzelfalllösung für...
Integration fordert uns alle
Der Flüchtlingszustrom reißt nicht ab....
Die SPD hält alle zum Narren
Während weiter tausende Menschen jeden Tag die...
Weitreichende Verschärfungen des Asylrechts beschlossen
Nachdem die SPD ihre drei Monate währende...