Innen und Recht
Die Rechtspolitik befasst sich mit der zielorientierten Gestaltung der Gesellschaftsordnung durch das Recht, also mit der Schaffung bzw. Anpassung von Gesetzen und Verordnungen. Sie bewegt sich in unserer wandelnden Gesellschaft dabei zwischen Konservativität und Progressivität. Soll sich das Recht den veränderten Lebensgewohnheiten anpassen oder bestimmten gesellschaftlichen Tendenzen entgegensteuern? Die Innenpolitik umfasst alle politischen Aktivitäten und staatlichen Maßnahmen, die sich auf die Regelung innerstaatlicher Angelegenheiten beziehen. Darunter fallen Kernaufgaben des Staates wie die Gewährung der Sicherheit der Bürger und die Kriminalitätsbekämpfung. Auch der demographische Wandel und die Zuwanderung sind innenpolitische Themen.
Der Streit ist zu Ende
Auf dem Karlsruher CDU-Bundesparteitag definiert...
Bessere Vernetzung der Behörden
Die Schaffung eines behördenübergreifenden...
Kritik der SPD am BAMF ist vollkommen unangebracht
Die Kritik der SPD an der Arbeitsweise des...
Einzelfallprüfungen auch für Syrer
Die Landesinnenminister einigten sich auf ihrer...
Familiennachzug beschränken
Im Asylkompromiss der Koalition wurde...
SPD überstrapaziert Kapazitäten
Obwohl die Aufnahme und Integration der...
Rechtssicherheit für Syndikusanwälte wird hergestellt
In der kommenden Woche wird der Gesetzentwurf...
Sachleistungen für Flüchtlinge
Als ob die Blockade des Asylpaketes II, das...
SPD muss Blockadehaltung beenden
Die Verabschiedung des zweiten Asylpaketes...
Bund unterstützt Bürger beim Schutz vor Wohnungseinbrüchen
Am heutigen Donnerstag startet die Kreditanstalt...
Deutschlandfunk-Interview
Lesen Sie hier die Kernaussagen aus dem...
Wir sind nicht machtlos gegen den Terror
In der Sendung zu den Attentaten von Paris...