Innen und Recht
Die Rechtspolitik befasst sich mit der zielorientierten Gestaltung der Gesellschaftsordnung durch das Recht, also mit der Schaffung bzw. Anpassung von Gesetzen und Verordnungen. Sie bewegt sich in unserer wandelnden Gesellschaft dabei zwischen Konservativität und Progressivität. Soll sich das Recht den veränderten Lebensgewohnheiten anpassen oder bestimmten gesellschaftlichen Tendenzen entgegensteuern? Die Innenpolitik umfasst alle politischen Aktivitäten und staatlichen Maßnahmen, die sich auf die Regelung innerstaatlicher Angelegenheiten beziehen. Darunter fallen Kernaufgaben des Staates wie die Gewährung der Sicherheit der Bürger und die Kriminalitätsbekämpfung. Auch der demographische Wandel und die Zuwanderung sind innenpolitische Themen.
Schnelle und gerechte Verteilung von Asylsuchenden
Durch den ersten Wartebereich für 5.000...
Kein Hartz IV Anspruch für arbeitssuchende EU-Bürger
Der Europäische Gerichtshof entschied bereits...
Worten müssen endlich Taten folgen – die EU ist am Zug
Sowohl Bundeskanzlerin Merkel als...
Arbeitsvisa lösen nicht die Probleme der Menschen
Die SPD hat vorgeschlagen, spezielle Arbeitsvisa...
Unabhängigkeit des Generalbundesanwaltes in Gefahr
Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens auch...
Wirtschaftsflucht schadet nicht nur Deutschland
Die Diskussion um den Umgang mit Asylbewerbern...
Deutschland braucht Fachkräfte, kein neues Einwanderungsgesetz und erst recht keinen Kuhhandel
Die Forderungen nach einem Einwanderungsgesetz...
Korruption im Gesundheitswesen wird bekämpft
Niedergelassenen Ärzte, die sich bestechen...
„Kontrovers“ im Deutschlandfunk
Die steigende Zahl von Flüchtlingen vom Balkan...
Aufgesetzte Empörung hilft niemandem
Die Zugangszahlen der vergangenen Monate belegen...
Wahrung des Kulturguts der deutschen Vertriebenen
Die Pflege des Kulturgutes der...
Der verantwortungsvolle Mittelweg im Umgang mit Sterbebegleitung
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag, 2....