Innen und Recht
Die Rechtspolitik befasst sich mit der zielorientierten Gestaltung der Gesellschaftsordnung durch das Recht, also mit der Schaffung bzw. Anpassung von Gesetzen und Verordnungen. Sie bewegt sich in unserer wandelnden Gesellschaft dabei zwischen Konservativität und Progressivität. Soll sich das Recht den veränderten Lebensgewohnheiten anpassen oder bestimmten gesellschaftlichen Tendenzen entgegensteuern? Die Innenpolitik umfasst alle politischen Aktivitäten und staatlichen Maßnahmen, die sich auf die Regelung innerstaatlicher Angelegenheiten beziehen. Darunter fallen Kernaufgaben des Staates wie die Gewährung der Sicherheit der Bürger und die Kriminalitätsbekämpfung. Auch der demographische Wandel und die Zuwanderung sind innenpolitische Themen.
Ausgewogene Asylpolitik für mehr Akzeptanz
Der gestern vorgestellte...
IT-Sicherheit geht uns alle an
Der Angriff auf die IT-Infrastrukturen des...
Speicherfristen für Verkehrsdaten
Aktuell erreichen mich viele Schreiben zur sog....
Gesetzentwurf zur Beihilfe zum Suizid vorgelegt
Heute haben wir, eine Gruppe von Abgeordneten...
30 Millionen Euro für Schutz vor Einbrechern
Wie von der Union gefordert, wird auf die rasant...
Gruppenantrag assistierter Suizid
Gemeinsam mit den Autoren unseres...
EU-Kommission schlägt Quotenregelung für Flüchtlinge vor
Die Europäische Kommission hat heute eine neue...
Zum Thema: Assistierter Suizid
Die Neuregelung des assistierten Suizids ist...
Enger Rechtsrahmen für das Fracking
Mit dem durch die Bundesregierung eingebrachten...
Lückenlose Aufklärung statt Vorverurteilung
Die Vorwürfe gegen den BND und den...
Frage & Antwort: Assistierter Suizid
Die Rechtsprechung hat sich fundamental...
Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung
In der heutigen Sitzung des Bundeskabinetts...