
Innen und Recht
Die Rechtspolitik befasst sich mit der zielorientierten Gestaltung der Gesellschaftsordnung durch das Recht, also mit der Schaffung bzw. Anpassung von Gesetzen und Verordnungen. Sie bewegt sich in unserer wandelnden Gesellschaft dabei zwischen Konservativität und Progressivität. Soll sich das Recht den veränderten Lebensgewohnheiten anpassen oder bestimmten gesellschaftlichen Tendenzen entgegensteuern? Die Innenpolitik umfasst alle politischen Aktivitäten und staatlichen Maßnahmen, die sich auf die Regelung innerstaatlicher Angelegenheiten beziehen. Darunter fallen Kernaufgaben des Staates wie die Gewährung der Sicherheit der Bürger und die Kriminalitätsbekämpfung. Auch der demographische Wandel und die Zuwanderung sind innenpolitische Themen.
Interview: „Den Untergang nicht herbeischreiben“
Interview der Nürnberger Nachrichten vom...
Migrationskrise: Bund verzögert die vereinbarten Maßnahmen weiter
Deutschland erlebt auch weiterhin einen großen...
Unser Sofortprogramm gegen den wirtschaftlichen Abschwung
Die Weltwirtschaft wächst. Derweil trüben sich...
Das „Cannabis für alle“-Gesetz der Ampel
Kiffen ist demnächst legal. Mit ihrer...
Cannabis-Legalisierung: Gefährlicher April-Scherz
"Erhebliche Bedenken" zum Ampel-Gesetzentwurf...
UNRWA: Kein Geld für Terroruntersützer!
Die Vereinten Nationen betreiben mit dem UNRWA...
Koalition verweigert TAURUS-Lieferung an die Ukraine
Die schärfsten Kritiker des zögerlichen Kurses...
Ein wirkungsloses „Rückführungsverbesserungsgesetz“ & neue Fluchtanreize
Deutschland ist überfordert. 330.000 irreguläre...
Bauernproteste: Ampel duckt sich weg und bleibt stur
Die Plenardebatte am Donnerstag hat es gezeigt:...
EINE POLITIK, DER MAN WIEDER VERTRAUEN KANN
Deutschland ist ein starkes Land, aber dieses...
Haushalt 2024: Hintertür für neue Schulden
In der allerletzten Sitzungswoche des Jahres hat...
Zwei Jahre Ampel: fatale Bilanz
Deutschland befindet sich in schwierigen Zeiten....