
Innen und Recht
Die Rechtspolitik befasst sich mit der zielorientierten Gestaltung der Gesellschaftsordnung durch das Recht, also mit der Schaffung bzw. Anpassung von Gesetzen und Verordnungen. Sie bewegt sich in unserer wandelnden Gesellschaft dabei zwischen Konservativität und Progressivität. Soll sich das Recht den veränderten Lebensgewohnheiten anpassen oder bestimmten gesellschaftlichen Tendenzen entgegensteuern? Die Innenpolitik umfasst alle politischen Aktivitäten und staatlichen Maßnahmen, die sich auf die Regelung innerstaatlicher Angelegenheiten beziehen. Darunter fallen Kernaufgaben des Staates wie die Gewährung der Sicherheit der Bürger und die Kriminalitätsbekämpfung. Auch der demographische Wandel und die Zuwanderung sind innenpolitische Themen.
Freiheit statt Verbote – den mündigen Bürger stärken
Zwang zum Austausch von Öl- und Gasheizungen,...
Abschiebehürden beseitigen, Ausreisepflichten konsequent durchsetzen
Deutschland ist ein starkes und hilfsbereites...
Die drei ??? und der Minimalkonsens
Die gespielte Einigkeit der Ampel nach der 30...
Democracy strikes back
Ein historischer Vorgang: 423.000 Berlinerinnen...
„Demokratiefördergesetz“ der Ampel: Öffentliche Finanzierung des linken Milieus
Am Donnerstag hat der Bundestag erstmalig das...
Ampel-Wahlrecht durchgedrückt
Und auch bei dem für unsere parlamentarische...
Interview zum Ampel Wahlrecht
Im Jahr 2021 erreichte Ihre Partei 5,2...
Ampel weiter migrationspolitischer Geisterfahrer
Letztes Jahr kamen 1,1 Mio. ukrainische...
Neue Flüchtlingskrise: ein sprachloser Kanzler
Am Mittwoch gab Olaf Scholz anlässlich des...
Wählt sich Berlin neu?
Von den Machern der mißlungenen Wahl im...
Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust
Heute ist der Tag der Mahnung und des Gedenkens...
Wahlrecht: Ampel entwertet Bürgerstimme
Der Gesetzentwurf der Ampel ist alter AfD-Wein...