Innen und Recht
Die Rechtspolitik befasst sich mit der zielorientierten Gestaltung der Gesellschaftsordnung durch das Recht, also mit der Schaffung bzw. Anpassung von Gesetzen und Verordnungen. Sie bewegt sich in unserer wandelnden Gesellschaft dabei zwischen Konservativität und Progressivität. Soll sich das Recht den veränderten Lebensgewohnheiten anpassen oder bestimmten gesellschaftlichen Tendenzen entgegensteuern? Die Innenpolitik umfasst alle politischen Aktivitäten und staatlichen Maßnahmen, die sich auf die Regelung innerstaatlicher Angelegenheiten beziehen. Darunter fallen Kernaufgaben des Staates wie die Gewährung der Sicherheit der Bürger und die Kriminalitätsbekämpfung. Auch der demographische Wandel und die Zuwanderung sind innenpolitische Themen.
Steuererleichterung für Gastronomen und mehr Kurzarbeitergeld
Im Koalitionsausschuss hat die CSU weitere...
Wir brauchen kein „Notparlament“
Der Bundestag ist voll arbeitsfähig und die...
Kontaktbeschränkungen bis zum 3. Mai verlängert
Die Bewältigung der Corona-Pandemie bedeutet einen historischen Kraftakt für Bevölkerung und Wirtschaft. Bundesregierung und Parlament haben mehrere milliardenschwere Maßnahmenpakete beschlossen, um der Krise effizient, pragmatisch und schnellstmöglich entgegenzutreten.
Opposition muss endlich das System verstehen!
Die Opposition erneut ihre Forderung das...
Hilfe für den Mittelstand durch KfW-Schnellkredit 2020
Die Bewältigung der Corona-Pandemie bedeutet einen historischen Kraftakt für Bevölkerung und Wirtschaft. Bundesregierung und Parlament haben mehrere milliardenschwere Maßnahmenpakete beschlossen, um der Krise effizient, pragmatisch und schnellstmöglich entgegenzutreten.
Maßnahmen gegen die Corona-Krise
Die Bewältigung der Corona-Pandemie bedeutet einen historischen Kraftakt für Bevölkerung und Wirtschaft. Bundesregierung und Parlament haben mehrere milliardenschwere Maßnahmenpakete beschlossen, um der Krise effizient, pragmatisch und schnellstmöglich entgegenzutreten.
Bundestag in Zeiten von Corona handlungsfähig
Der Bundestag bleibt handlungsfähig und...
Gegen Hass und rechtsextreme Gewalt
Unsere Sicherheitsbehörden arbeiten mit...
Ein Gesetzespaket, das Klarheit schafft! – Einwanderung von Fachkräften stärken – Einwanderung in Sozialsysteme verhindern
Die heute verabschiedeten sieben Gesetze,...
Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz entspricht dem...
Bundeskabinett beschließt Wohngeld-Erhöhung
Die Erhöhung des Wohngeldes wird für viele...
Inklusives Wahlrecht
In unserem Land leben mehr als 81.000 unter...